Der Herr Bundesminister sagte vorhin: Ja, was glauben Sie, wenn man bei ein paar Superpensionisten Einsparungen vornimmt! – Da sitzen auch ein paar im Haus. Pilz zum Beispiel hat noch eine alte Pension in schöner Höhe. (Abg. Dr. Strutz: Cap!) Nein, nicht den Kopf schütteln. Es ist so. Er ist im alten Pensionssystem und bekommt eine Superpension, so wie einige andere auch hier im Haus.
Ich bin der Meinung: Ja, man kann in diesen Fällen in bestehende Verträge eingreifen. Ich glaube, man kann von einer Person, die eine Pension von 10 000 € und mehr hat, durchaus verlangen, dass sie einen Beitrag leistet. Und ich sage Ihnen eines: Diese Superpensionisten aus der Politik waren aus meiner Sicht in vielen Fällen tüchtige Politiker, aber beileibe keine Schwerstarbeiter. Und ob diese Pensionshöhe gerechtfertigt ist? Ich weiß es nicht, ich glaube es nicht.
Auch Sie wollen ja letztendlich in bestehende Verträge eingreifen, wenn Sie sagen, Sie wollen die Superreichen in Österreich stärker besteuern. Auch Sie werden mit diesen wenigen Superreichen das Budgetproblem in Österreich nicht lösen, genauso wenig wie man mit der höheren Besteuerung einiger Superpensionisten das Budgetproblem lösen kann.
Auch ich bin der Meinung, dass wir letztendlich in Österreich keine Debatte darüber benötigen, dass man Steuern erhöht. Es gibt diesen Gini-Koeffizienten, der klarlegt, wie gleich oder ungleich Einkommen in einem Land verteilt ist. Und da stehen wir in Österreich nicht so schlecht da. Ganz vorne ist Ungarn, da ist es sehr gleichmäßig verteilt, und ganz schlecht, weltweit am untersten Ende dieser Liste, ist Namibia. Sozialistisch regiert, meine Damen und Herren. Namibia ist das Land, wo Einkommen am ungleichmäßigsten verteilt ist, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ja, bitte, Frau Glawischnig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, in Afrika sollten Sie auch gewisse historische Tatsachen nicht ausblenden!)
Frau Glawischnig, sprechen Sie bitte nicht von historischen Tatsachen, sonst müssten wir auch in Österreich viele historische Tatsachen näher beleuchten! (Abg. Mag. Ikrath: Aber Namibia ist das ungeeignetste Beispiel!) Das hat, glaube ich, mit der Pensionspolitik, mit der Vermögenspolitik sehr, sehr wenig zu tun. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es wohl nicht gerechtfertigt.
Schauen Sie, wenn ich mir Ihre Familiengeschichte ansehe, kann ich deswegen auch nicht behaupten, Sie wären jetzt eine Rechtspolitikerin. Sind Sie ja nicht. Das hat mit der Vorgeschichte, mit historischen Tatsachen sehr wenig zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin auch nicht der Blockwart der FPÖ!) Der Blockwart sitzt da hinten, das ist der Herr Öllinger. Das ist der Blockwart! Das ist der Blockwart, der Gesinnungsschnüffler, der auf Facebook immer ganz, ganz genau schaut, wer mit wem irgendwie in Kontakt steht, selbst aber ganz eigenartige Freunde auf seiner Seite hat, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Das ist aber notwendig bei Ihnen! Seien Sie froh, dass wir genau schauen!)
Ein Punkt noch, meine Damen und Herren, weil August Wöginger, den ich sehr schätze, gesagt hat, dass die Maßnahmen, die wir vorschlagen, 10 Milliarden € kosten würden. Es ist nicht ganz so einfach – jetzt geht sie (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek verlässt den Saal), jetzt ist sie wieder beleidigt –, denn es gibt Maßnahmen, die zunächst etwas kosten, aber dann in weiterer Folge dem Staat auch etwas bringen.
Wir haben gemeinsam das Ziel, das Familiensteuersplitting in Österreich umzusetzen. Das kostet zunächst nach dem Modell Frankreich 3,5 Milliarden €, würde uns aber nach einem Zeitraum von etwa 15 bis 20 Jahren mehr bringen, als es in der ersten Phase kostet, wenn wir es schaffen würden, die Geburtenrate in Österreich auf das
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