Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 194

Niveau von Frankreich zu bringen. Das heißt, es gibt viele Dinge, die kosten zuerst und bringen später auch etwas.

Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir in dieser gesamten Debatte über Vermögensverteilung, Pensionsgerechtigkeit sehr, sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir uns die Ausgabenseite näher ansehen. Wir müssen wirklich schauen; Was kostet es kurzfristig? Was kostet es langfristig? (Abg. Riepl: Was kostet es die Millionäre!) Nein, nicht Millionäre. Ich sage es noch einmal: Ich bin auch der Meinung, dass wir Erträgnisse aus Vermögen unbedingt gerechter besteuern müssen, denn es kann nicht sein, dass ich für Arbeit wesentlich höher besteuert werde als für Einkom­men aus Erträgnissen. Aber beim Vermögensbestand bin ich vorsichtig, weil es sehr, sehr aufwendig ist und weil ich glaube, dass es auch, bei den Mieten beispielsweise an die Mieter, weitergegeben wird. Außerdem muss man auch umsetzen, was machbar ist.

Ich glaube, wir müssen zuerst bei den Ausgaben ansetzen und schauen, dass dieser Staat weniger ausgibt als bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

Erst dann, wenn das alles ausgeschöpft ist, können wir sagen: Okay, es gibt noch die eine oder andere Pensionslücke zu schließen. Aber das Einfachste ist es, zu sagen: Wir erhöhen die Steuern, die Abgabenquote steigt. – Das ist für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für Gerechtigkeit in Österreich sicherlich nicht der beste Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

17.48.09

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem liebe Freunde von Gabriel Obernosterer auf der Galerie, der sich sehr freut, dass Sie ihn heute hier besuchen! Ich denke, bevor wir lang und breit über alle Errungenschaften der Sozialpolitik reden, müssen wir uns über ein paar Dinge Gedanken machen.

Es stimmt, dass wir eines der wenigen Parlamente sind, die über eine Sozialquote von nahezu 30 Prozent Bericht erstatten können. Das Zweite: Dass wir uns das alles leisten können, verdanken wir dem Umstand, dass wir in Österreich Arbeit haben. Der Herr Bundesminister hat es heute schon gesagt, wir haben zurzeit wieder einen Beschäftigungshochstand – möge es immer so bleiben – von etwa 3,6 Millionen Unselbstständigen und über 400 000 Selbstständigen. Auch die sind genauso wertvoll und wichtig auf dem Arbeitsmarkt, denn jeder Selbstständige, der weggeht, würde einen anderen konkurrenzieren, was seinen Arbeitsplatz betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das sind wahrlich Dinge, die wir mit Zufriedenheit erkennen und auch trans­portieren können.

Worum es heute geht, ist eine Reihe von Rechtsanpassungen, Bereinigungen, Neu­ausrichtungen und redaktionellen Anpassungen.

Es geht zum Beispiel um die Gewährung von sogenanntem Übergangsgeld bei Inanspruchnahme von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation. Ich halte das für ganz wichtig, weil wir uns bemühen, das Pensionsantrittsalter etwas anzuheben. Da ist es zwingend notwendig, dass man vielleicht als Vorstufe auch hier aktiv eingreift. Es sind nicht alle Menschen gesund, es sind nicht alle Menschen so topfit, wie der Herr Kollege Lugar gemeint hat. Es gibt viele Menschen, die wirklich Probleme haben. Helfen wir ihnen, damit sie im Arbeitsleben bleiben können!