Ich finde es auch richtig, dass wir zum Beispiel eine rückwirkende Auszahlung, also eine Nachzahlung von Pensionen aufgrund EU-rechtlicher Rahmenbedingungen heute beschließen. Das ist ebenfalls positiv.
Ich finde es ebenso richtig, Herr Bundesminister, dass wir aufgrund der demographischen Entwicklung das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen auflösen, das Vermögen mit übertragen und das Ganze in ein neues Rechtssystem überführen.
Wenn heute hier Klage geführt wird über das Pflegegeld, dann denken Sie bitte einmal – ich bin sehr viel bei den Menschen draußen – an eines: Wir haben in Österreich 5,2 Prozent der Staatsbevölkerung im Pflegegeld, aber die Erhöhung um 10 Stunden in der Pflegestufe 1 und 2 hat nicht den Lärm ausgelöst, nein, das ist höchstens Oppositionsmelodie, das ist nicht der Lärm. Sagen Sie den Leuten vielmehr, dass wir bei der Stufe 6 angehoben haben, dort, wo die Menschen wirklich arm sind, dort, wo sie wirklich Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Eingangsphase ist auch wichtig!)
Ich denke, es ist auch richtig, dass wir heute über die Pensionsanpassung reden. Herr Kollege Neubauer, wenn Sie uns das Vertrauen – so haben Sie gesagt – entziehen, das halten wir aus. Ich muss Ihnen die Glaubwürdigkeit entziehen, denn ich kenne mich nicht mehr aus, was Sie wollen. Am Vormittag wollen Sie überall einsparen, und am Nachmittag wollen Sie überall ausgeben. Das passt nicht zusammen! Sie müssen sich einmal selbst klar ausdrücken und sagen, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Aber Ihnen muss man es auch sagen!)
Wenn Sie den Pensionistenpreisindex haben wollen, diskutieren Sie es in Ihren Organisationen, denn Sie brauchen ja auch ein Thema. Ich glaube, diese Anhebung von 2,7 Prozent im unteren Bereich, von 1,5 Prozent dann bis zu einer Höhe von – ich schaue schon – 5 940 € und dann 1,5 Prozent als Fixbetrag, das ist bitte herzeigbar.
Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir, Herr Bundesminister – und das ist eine Bitte, vielleicht bei der nächsten Pensionsanpassung –, auch die Ausgleichszulagenbezieher berücksichtigen und die Ausgleichszulagenrichtsätze ein bisschen stärker anheben, denn dort haben wir tatsächlich die Kleinstpensionisten, dort haben wir nach wie vor an die 300 000 Menschen. Das, glaube ich, ist eine Aufgabe, und der werden wir sicherlich auch nachkommen, aber dieser Lizitation, Herr Neubauer, können wir mit bestem Willen nicht folgen.
Da heute mehrmals über Harmonisierung der Systeme und Politikerpensionen gesprochen wurde: Ich war hier im Parlament, als die Politikerpensionen in ihrer alten Form aufgehoben wurden. Ich weiß noch, da gab es hier eine Gruppe – ich glaube, Jörg Haider hat er geheißen, und einige mit ihm Kämpfende –, die alles getan hat, um ihre Besitzstände zu wahren. Ich kann das heute ruhig sagen, ich gehöre zu denen, für die die Neuregelung gilt. Das, bitte, ist gemacht worden, und es stimmt auch, dass die Leute – 453, haben wir gehört (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner); ich verteidige sie ja nicht, ich sage es nur zur Information – einen erhöhten Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Sehen wir bitte auch das und geben wir darüber auch Botschaft. (Abg. Grosz: Sie haben sich ihr Leben damit finanziert, dass die Steuerzahler dafür zahlen mussten!)
Und das Letzte: Wissen Sie, dass der Alleinverdienerabsetzfreibetrag angehoben wurde? Und das ist, glaube ich, etwas Wichtiges und Richtiges, weil wir damit im unteren Bereich eine aktive Einkommenspolitik betreiben. (Abg. Grosz: Sie sackeln die Leute aus!) Das können Sie bitte lernen, begreifen, und darüber können auch Sie sich freuen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz.)
17.53
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite