Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, ein Zwischenruf ist ein Ruf – und keine Rede. Das haben wir uns schon gemerkt heute; ich darf es in Erinnerung bringen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
17.53
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Donabauer, wenn du da heraußen stehst und von „Besitzstände verteidigen“ redest, dann solltest du dich selbst bei der Nase nehmen und nicht jemanden beschuldigen, der nicht mehr sagen kann, wie es wirklich war.
1997 ist dieses Altsystem von Politikern abgeschafft geworden, und meines Wissens haben unsere Leute dem sehr vehement zugestimmt. Also bitte bei der Wahrheit bleiben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Donabauer –: Denken Sie daran, wer das beschlossen hat!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht gerade an dem, was meine Vorredner Unterschiedliches zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz gesagt haben (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Donabauer), was der Herr Bundesminister auch zu erklären versucht hat, dass das Pensionssystem nach wie vor das heiße Eisen der Politik ist, das Pensionssystem, das dringend einer Harmonisierung bedarf, das Pensionssystem
Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigung, Frau Kollegin, dass ich Sie unterbreche.
Herr Kollege Grosz, die beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Kollegen Donabauer billige ich nicht. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Mäßigen Sie sich bitte! (Beifall bei der ÖVP.)
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Setzen Sie bitte fort, Frau Abgeordnete Haubner.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ) (fortsetzend): Wir haben 2003 einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung, zur Zusammenlegung der Pensionssysteme gemacht, aber ich glaube, der Weg ist noch nicht zu Ende. Allerdings werden jetzt in diesem System aus unserer Sicht laufend falsche Signale gesetzt. Man könnte durch die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme, und die gibt es noch, viel erreichen. Deshalb bin ich sehr froh, dass gerade vom Ziviltechnikerverband nun dieser wichtige Schritt gesetzt wurde, damit auch sie übernommen werden können. Ich möchte hier auch sagen, dass ich in meiner Zeit als Sozialministerin viele Gespräche mit ihnen geführt habe. Wir werden das sehr vehement unterstützen, damit wir hier wirklich bald zu einer Lösung kommen.
Also die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme, die Abschaffung von Pensionsprivilegien, die es nach wie vor gibt – darüber können wir uns nicht hinwegschwindeln –, eine zügige Angleichung auch des Pensionsalters von Männern und Frauen, über all das müssen wir jetzt, bitte schön, einmal reden. Ich möchte als Politikerin nicht, dass es uns so geht wie in Italien, wo sie das Pensionsalter von Männern und Frauen schon nächstes Jahr angleichen. Das ist ein Hammer! Das tut weh! Reden wir rechtzeitig darüber!
Der Herr Bundesminister hat gesagt, Übergangsfristen gehören zu den demokratischen Spielregeln. Da bin ich bei Ihnen. Man kann nicht von heute auf morgen alles machen, aber ich kann auch nicht endlos lange Übergangsregelungen machen. Ich denke nur an die Verhandlungen im Jahre 2003. Da waren es die Sozialdemokraten,
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