Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 192

17.40.01

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätz­ter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchergalerie! Ich möchte mich im Namen von 130 000 Bau­arbeitern recht herzlich für diese Regierungsvorlage bedanken, denn ein Inhalt dieser Regierungsvorlage ist die Verlängerung des Bundeszuschusses in der Höhe von jährlich 2,5 Millionen € zur Finanzierung und zum Fortbestand der Schlechtwetter­regelung für die Bauarbeiter. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber als Schwerpunkt zum Antrag der FPÖ betreffend Pensionis­ten­preisindex Stellung nehmen. Es ist für mich schon sehr verwunderlich, wenn die Freiheitliche Partei in der Opposition nun offensichtlich ihr Herz für die Pensionistinnen und Pensionisten entdeckt hat. Verwunderlich deshalb, weil gerade Sie es waren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei Österreichs, die während Ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 die geringsten Pensions­erhöhungen durchgeführt haben, die geringsten Erhöhungen beim Pflegegeld durch­geführt haben. Und Sie waren es, die Pensionen gekürzt haben durch Abschläge und durch Ausdehnung des Berechnungszeitraumes.

Sie reden hier von sozialer Kälte; Sie waren es aber, die sie damals verursacht haben. Und wir sind es jetzt, die wirklich versuchen, diese Kälte wieder wegzuräumen, indem wir versuchen, diese Maßnahmen zu reparieren. So ist es ein sehr schöner Zug und eine schöne Maßnahme, dass ab 1. Jänner 2012 die Abschläge bei den I-Pensionen und auch bei den Schwerarbeitspensionen reduziert werden. Genau damit helfen wir jenen Menschen, die es nicht schaffen, in eine Alterspension zu kommen, aber aufgrund ihrer Invalidität und aufgrund ihrer Schwerarbeit vorzeitig in Pension gehen müssen.

Die Menschen draußen wissen ganz genau, dass wir seitens der Sozialdemokraten es sind, die alles daransetzen werden, langfristig die Pensionen zu sichern, mit ehrlichen und verlässlichen Erhöhungen, sozial, fair und gerecht gestaffelt. Und während in Europa Pensionen in anderen Ländern gekürzt werden, werden sie in Österreich mit 2012 um 2,7 Prozent erhöht und auch der Alleinverdienerabsetzbetrag wird eingeführt.

Ich bedanke mich daher recht herzlich beim Sozialminister und auch bei unserem Koalitionspartner, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen und angespannten Zeiten nicht auf jene vergessen, die auf uns vertrauen und die uns auch brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

17.42.38

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Muchitsch, Sie haben davon gesprochen, was alles im Jahr 2000 passiert ist. Ich habe mir überlegt: Was wäre, wenn heute irgendeine andere Partei den Bundeskanzler stellte und die SPÖ sich in Opposition befände?

Nehmen wir an, diese andere Partei würde sich dazu entschließen, den Zugang zum Pflegegeld zu erschweren, bei den ersten Pflegegeldstufen Einsparungen vorzuneh­men, keine Inflationsabgeltung vorzunehmen, die NoVA für behinderte Menschen ersatzlos zu streichen. Was würde dann die SPÖ tun? – Wahrscheinlich, zu Recht, mit Teilorganisationen auf die Straße gehen, um gegen diese böse Bundesregierung zu demonstrieren. Aber genau das, meine Damen und Herren, tun Sie ja heute. Genau dort nehmen Sie die Einschnitte vor. (Beifall bei der FPÖ.)