keln. Denn in der gleichen Sache, in der Sie sagen, dass die Pensionisten zu wenig haben, erklären Sie auch den Lohnabschluss des öffentlichen Dienstes als einen Skandal; und die Menschen verhungern, das erklären Sie auch gleich. Sie erklären nirgends ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Na, lesen Sie die Presseaussendungen Ihres Abgeordnetenkollegen Herbert von gestern! Lesen Sie doch, was Ihre Partei dauernd so ausschickt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie schon den Rechnungshof zitieren, dann schauen Sie es sich bitte genauer an: In meinem Ressort ist das, was der Rechnungshof verlangt, schon lange erledigt. Fallen Sie doch nicht immer auf die alten Hüte herein, die Sie sich selber einmal eingelernt haben. (Abg. Neubauer: Gar nichts ist erledigt!) Schauen Sie den Realitäten ins Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Dolinschek – ich glaube, ich muss es jetzt noch einmal sagen (Abg. Dr. Jarolim: Nein, es ist sinnlos! Er merkt es sich nicht!) –: Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie sind ja selbst in der Regierung gesessen, und Sie wissen ganz genau, dass wir in all unseren Pensionssystemen ... (Abg. Grosz: Justizministerium ... Kampusch!) Sie wissen, dass wir in allen unseren Pensionssystemen das ASVG als Basis der Zukunft haben. Wir leben in der Zeit des Übergangs, und in dieser Zeit des Übergangs dauert es eben! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Jetzt können wir natürlich darüber diskutieren: Wie kann man Übergänge verkürzen? – Das ist überhaupt nicht das Thema, das wissen Sie auch ganz genau. Dazu haben wir eine Bundesverfassung, dazu haben wir ein paar Partner, das wissen Sie alle auch ganz genau. (Abg. Öllinger: Ja, das wissen wir auch!) Es ist natürlich klar, dass wir all diese Themen jetzt nicht so behandeln können: wusch!, denn wir haben auch demokratische Spielregeln, und diese demokratischen Spielregeln, glaube ich, sollten und wollen wir alle einhalten. Demzufolge müssen wir mit den Ländern verhandeln, demzufolge müssen wir mit einzelnen Gruppen verhandeln, weil es ganz einfach notwendig ist, das abzuverhandeln.
Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren: Sollen wir Übergangsfristen kürzer machen? – Was auch immer, das alles kann man diskutieren, aber Fakt ist: Für alle Menschen, die seit vielen, vielen Jahren ins Erwerbsleben eingetreten sind, gibt es nur mehr das ASVG als Basis ihrer Pensionsvorsorge; mit ganz kleinen Gruppen im öffentlichen Sektor, aber auch dort ist das Pragmatikum angelehnt ans ASVG. Das ist die Zukunft in diesem Land.
Mit diesem Pensionsinstitut haben wir schon etwas gemacht mit dieser heutigen Beschlussfassung! Diese Institution ist 1896 beschlossen worden, sie ist 1896 ins Leben gerufen worden von der damaligen Monarchie, die eben vorherrschend war. Diesem Pensionsinstitut wird mit dem heutigen Beschluss das Ende eingeläutet. Das wird noch etliche Monate dauern – ein ordnungsgemäßer Rückzug von 1896 bis 2012 sei gestattet, das muss man ordnungsgemäß zurückführen –, und dann ist dieses Pensionsinstitut aufgelöst.
Dafür machen wir mit dem heutigen Entschließungsantrag für die Gruppe der Ziviltechniker und Architekten, glaube ich, einen richtigen Schritt, weil es auch hier darum geht, für diese Personengruppe etwas aus der Vergangenheit Kommendes – von vor vielen, vielen Jahren, ich weiß jetzt das Datum nicht genau, wann es begründet wurde – in unser Gesamtsystem zu implementieren und auch hier allen Betroffenen, in die Zukunft gerichtet, Rechtssicherheit zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
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