oder niedrigere Ruhestandsbezüge. Aber das Ganze brauchst du nicht unbedingt den Vertretern der FPÖ zu sagen, sondern den beiden Seniorenvertretern Khol und Blecha! Die beiden fordern ständig Pensionserhöhungen nach dem Pensionistenpreisindex. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ und Beifall beim BZÖ.) Das ist dabei natürlich die Problematik.
Kollege Neubauer! Ich verstehe schon, dass man das eine und das andere fordert. Aber das würde unser ganzes Pensionssystem weiterhin ins Wanken bringen, und damit wäre niemandem genützt. (Beifall beim BZÖ.)
17.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte, Herr Minister.
17.32
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, notwendig, ein paar Dinge ein bisschen zurechtzurücken und bei ein paar Dingen Realitäten ins Auge zu sehen.
Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie sich hier herstellen und herunterbrüllen, ist das Ihr demokratisches Recht, das steht Ihnen zu, nur: Versuchen Sie nicht, via Parlament den Menschen etwas vorzugaukeln, was Sie nie im Leben erfüllen können! (Abg. Neubauer: Das müssen Sie Herrn Blecha sagen!) Gaukeln Sie den Menschen nichts vor! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sagen Sie das dem Herrn Blecha!)
Die Freiheitliche Partei ist dafür, dass man mit Verfassungsgesetzen in Privatverträge eingreift! Das ist nämlich das, was Sie hier verlangen. Sie kennen ganz genau die schwierige Situation bei diesen Altverträgen in der Nationalbank: Die sind einzelvertraglich geregelt. Das wissen Sie ganz genau, aufgrund Ihrer Ausbildung müssten Sie das wissen. Und Sie wissen auch ganz genau, dass ich Einzelverträge nur mit einem Verfassungsgesetz oder mit der Zustimmung des Betroffenen aufheben kann. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sie aber auch!)
Sagen Sie den Menschen auch die Wahrheit darüber, dass die 453 Altpolitiker, die nicht einmal alle eine Pension der Stadt oder des Staates beziehen – denn es sind ein paar darunter, die private Vorsorgen haben und das Geld überhaupt nicht brauchen und auch nicht nehmen –, bereits 14,6 Prozent Pensionssicherungsbeitrag bezahlen (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!) und wir gleichzeitig wiederum eine Nullrunde für diese Leute beschließen. Sagen Sie das den Menschen, und gaukeln Sie doch nicht vor, dass ich mit 453 Pensionsbezügen für 2,6 Millionen Pensionisten etwas erhöhen kann! Für wie blöd halten Sie denn die Menschen mit Ihrer Argumentation? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber mit der Reichensteuer glauben Sie ...? – Weitere Zwischenrufe.)
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass der Pensionistenpreisindex von allen Experten in diesem Land abgelehnt wird – so nehmen Sie das doch zur Kenntnis! –, weil wir innerhalb der Gruppe der Pensionisten schon 27 Varianten haben und weil wir doch ganz einfach nicht anfangen sollten, mit Generationenindizes zu arbeiten. Dann brauche ich eine Lohnerhöhung für die Mutter eines Einjährigen, eine Lohnerhöhung für die Mutter von zwei Siebenjährigen und, und, und – das ist das, was Sie hier irgendwie dauernd phantasieren! (Abg. Neubauer: Sagen Sie das dem Herrn Blecha!)
Wir haben eine vernünftige Erhöhung hingelegt, und diese vernünftige Erhöhung gilt für 2,6 Millionen Menschen. Wir haben sie auch abgestuft hingelegt. Ich glaube, es ist wirklich einmal an der Zeit, hier nicht dauernd etwas zu sagen und etwas vorzugau-
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