Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 216

ben, wie wir sie noch nie hatten. Noch nie sind in Österreich so viele Zugkilometer zurückgelegt worden, wie das heute der Fall ist. 95 Millionen Zugkilometer werden jedes Jahr zurückgelegt, von den Bundesbahnen werden 210 Millionen Menschen befördert, weitere 30 Millionen Menschen von den Privatbahnen. Die Menschen nützen also dieses umweltfreundliche, sichere Verkehrsmittel.

In Österreich fahren heute so viele Menschen mit der Bahn, wie das noch nie in der Geschichte unseres Landes der Fall war. Meine Zielsetzung ist, dass die Bahn in Zukunft von noch mehr Menschen benützt wird, meine Zielsetzung ist, dass wir von der Straße auf die Schiene verlagern. In den letzten zehn Jahren ist das tatsächlich gelungen, indem ein massiv gestiegenes Angebot von den Kundinnen und Kunden auch wirklich angenommen wurde. Wir investieren deshalb auch viel.

Der öffentliche Verkehr finanziert sich weder in einer Gemeinde noch in einer Stadt selbst. Daher geht es natürlich bei den Investitionen zu Recht darum, dass wir gerade dann, wenn wir jeden Euro ohnedies in allen Bereichen zehn Mal umdrehen müssen, genau darauf schauen, wie effizient, wie sinnvoll, mit welchen Effekten und möglichen Einsparungspotenzialen wir auch wirklich investieren können. Das tun wir, das möchte ich besonders betonen, mit großem Verantwortungsbewusstsein, nicht nur in meinem Ressort, sondern auch im Unternehmen Österreichische Bundesbahnen.

Wir haben im Rahmen des letzten Konsolidierungspakets vereinbart, dass wir allein im Bereich des Verkehrs bis zum Jahr 2014, also in den nächsten drei Jahren, 555 Mil­lionen €, also eine halbe Milliarde, an Einsparungen vornehmen werden, ob das mit effizienteren Investitionen in die Infrastruktur, allein 250 Millionen € weniger Ausgaben, geschieht oder durch effizientere Strukturen, weniger Führungskräfte oder weniger Personal. In den letzten beiden Jahren wurde der Personalstand bei den Österreichi­schen Bundesbahnen um 2 200 reduziert, nicht indem man die Menschen unsozial freisetzt und um ihren Arbeitsplatz bringt, sondern indem man Planstellen im Falle von Pensionierungen nicht nachbesetzt. In einem einzigen Bereich haben wir einen Zu­wachs, und das sehe ich als soziale Verantwortung, nämlich im Bereich der Lehrlinge. Die Österreichischen Bundesbahnen gehören zu den größten Lehrlingsausbildnern dieses Landes, nämlich vor allem auch in technischen Berufen, in Zukunftsberufen, von denen wir ja hier sehr oft reden und was wir auch immer wieder einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, Sie haben heute sehr viel über die Schuldenbremse diskutiert, und ich habe diese Diskussion ja auch verfolgt. Das Entscheidende bei der Frage, wie wir unseren öffentlichen Haushalt so konsolidieren können, dass nicht Geld in unnötige Zinsendienste fließt, ist nicht die Rasenmäher-Methode, ist nicht ein Kaputtsparen, ist nicht das Setzen von Maßnahmen, die sozu­sagen das Wachstum dämpfen und möglicherweise dann negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Denn darum geht es ja, nämlich dass die Menschen auch Arbeits­plätze in unserem Land haben. Es geht um einen ganz klugen Mix von Investitionen auf der einen Seite und Einsparungen auf der anderen Seite.

Daher, Herr Abgeordneter Bartenstein – ich bin ganz offen –, stellen wir uns die Frage, und ich halte das für eine ganz spannende Frage, die wir uns auch täglich stellen müssen: Haben wir das Geld, um in eine moderne, umweltfreundliche Infrastruktur, so wie wir uns das vorgenommen haben, investieren zu können?

Das ist eine gute Frage. Aber bei der Beantwortung dieser Frage würde ich um mehr Ehrlichkeit bitten. Ein bisschen sind wir ja heute schon in diese Richtung gegangen. Wenn ich im Ministerrat Papiere vorlege, bin ich schon dankbar, wenn das Wirkung zeigt. Die Zahlen haben sich seitens des Koalitionspartners zumindest in die richtige Richtung bewegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wenn ich von Ehrlichkeit