Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 217

bei der Beantwortung dieser Frage spreche, dann geht es um Folgendes: Wenn wir sagen, wir können uns in der jetzigen Situation diese Investitionen nicht leisten, dann geht es natürlich darum, sich anzuschauen, welche Projekte wir verschieben.

Im Rahmen des letzten Konjunkturpakets, ob das im Bereich der Straße oder auch der Schiene war, haben wir den Bau des Koralm-Tunnels nach hinten verschoben, wir haben den Ausbau des Brenners verschoben, weil wir gesagt haben, das ist in dieser kurzen Zeit nicht finanzierbar.

Die Frage ist in Ordnung, aber ich würde um mehr Ehrlichkeit bitten, wenn es darum geht, eine Antwort auf diese Frage zu finden, wo ich wirklich offen bin.

Verkehrspolitisch stehe ich, wie gesagt, zu all diesen zentralen Investitionen, die wir auch in der Regierung gemeinsam vereinbart haben, weil ich der Auffassung bin, wir brauchen für den Wirtschaftsstandort, wir brauchen für die Beschäftigung gerade in Krisenzeiten antizyklische Investitionen. Wir brauchen ein umweltfreundliches öffent­liches Verkehrsmittel, das sich die Menschen leisten können, und ich bin froh, dass das ein rot-weiß-rotes Unternehmen wie die Österreichischen Bundesbahnen sicherstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Lohfeyer. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.10.51

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Eisenbahngesetznovelle werden, wie schon erwähnt, verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt, die auch dazu dienen, die tech­nischen Unterschiede der Eisenbahnen in Europa zu harmonisieren. Die Bahn muss auch EU-weit gegenüber der Straße bezüglich des Güterverkehrs attraktiver werden. Verschiedene Spurweiten, verschiedenste Zugsicherungssysteme, die eben nicht kompatibel beziehungsweise interoperabel sind, das heißt, also nicht für durchge­henden und sicheren Zugverkehr geeignet sind, verschiedene Stromsysteme und nicht zuletzt auch unterschiedliche Sicherheitsstandards sind eben technische Unterschiede, die derzeit noch den europaweiten Transport per Bahn erschweren. Durch die heute zu beschließende Novelle wird die notwendige Harmonisierung ermöglicht.

Das langfristige Ziel ist, das europäische Eisenbahnnetz technisch und sicherheits­mäßig auf einen Nenner zu bringen. Jeder Staat hat auf nationaler Ebene seine Möglichkeiten auszuschöpfen, und auch wir tragen unseren Teil dazu bei. Unser Ziel ist es, das hohe technische Niveau zu erhalten und auch den hohen Anteil an der Strom­versorgung der Eisenbahn durch die ÖBB-Kraftwerke beizubehalten. Dadurch bekommt die Bahn den ÖBB-eigenen Strom wesentlich günstiger, als wenn er teuer zugekauft werden müsste. Ein Verkauf wäre ein Verlustgeschäft. Nicht zu vergessen sind die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, durch die die Kraftwerke im ländlichen Raum noch weiter an Bedeutung gewinnen.

Vielmehr ist das Gewicht darauf zu legen, trotz Budgetkonsolidierung weiterhin an der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber der Straße zu arbeiten. Investitionen in die Eisenbahn sind Investitionen in die Zukunft und für die Umwelt. Und wir müssen sie uns leisten, um weiterhin ein funktionierendes, technisch einwandfreies Bahnnetz konkurrenzfähig zu erhalten.

Herr Schmuckenschlager, die ÖBB sind keine Spielzeugeisenbahn, sondern garan­tieren täglich Mobilität für PendlerInnen, SchülerInnen, für Zigtausende Menschen in