menleben mit den Minderheiten zu verbessern und um klar und deutlich zu machen, dass unsere Polizei eine Menschenrechtsorganisation sein sollte und auch eine Menschenrechtsorganisation sein will, um ihr auch qualitativ unter die Arme zu greifen, hier Fortschritte zu machen und ihre Arbeit zu verbessern.
In diesem Sinne danke ich für die konstruktive Debatte im Menschenrechtsausschuss und auch für den hoffentlich einstimmigen Beschluss in Bälde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.32
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich, dass ich jetzt die Chance wahrnehmen kann, auf zwei Themenfelder einzugehen, nämlich auf das eine Thema, das gerade behandelt worden ist, Menschenhandel, und auf das andere, Verhältnis zwischen Polizei und Angehörigen von Minderheiten. Wie heute bereits betont worden ist, ist uns seitens der Polizei das Thema Menschenhandel ganz, ganz wichtig, und wir verstehen uns auch als größte Menschenrechtsorganisation hier in diesem Land.
Warum sage ich das? Weil sich das auch untermauern lässt durch verschiedenste Maßnahmen. Ich denke, dass gerade das Thema Menschenhandel einen wichtigen Eckpfeiler bei unserer Grundausbildung darstellt, vor allem aber auch bei der Aus- und Weiterbildung. Das zeigt auch das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“, wo jeder Polizist und jede Polizistin die Möglichkeit hat, sich im Detail mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Außerdem wissen wir, dass, wenn mit Menschen ordentlich umgegangen wird, wenn das Thema Menschenrechte gewahrt wird, das auch zum Ansehen der Polizei beiträgt, dass es dadurch auch weniger Beschwerden gibt und dass es dann vor allem auch zu einer höheren Zufriedenheit bei der Polizeiarbeit kommt.
Es wurde heute schon betont, für uns alle sind selbstverständlich Schlepperei und Menschenhandel menschenunwürdig, und hier muss auf allen Ebenen diesem Menschenhandel der Kampf angesagt werden.
Wir alle kennen nach wie vor viele, viele Fälle, wo junge Mädchen, aber auch Burschen ins Land geschleppt werden, unter psychischen Druck gestellt und hier ausgebeutet werden. Denen gilt unsere volle Unterstützung. Das heißt, hier gilt es, vor allem die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen, die Täter mit aller Härte zu bestrafen und das Motto hochzuhalten: Nicht wegschauen, sondern hinschauen!
Wir alle wissen, dass gerade das Thema Menschenhandel nicht nur ein nationales oder ein regionales Problem ist, sondern dass dieses Problem ein globales und europaweites Problem ist. Eine Herausforderung, der wir uns letztendlich auch stellen.
Ich möchte die Chance nützen, hier kurz zusammenzufassen, was wir in diesem Bereich tun. Sie alle wissen, dass wir es uns nicht einfach machen, sondern dass wir hier versuchen, alle Instrumentarien einzusetzen. Wir haben dafür ein eigenes Referat im Bundeskriminalamt angesiedelt, wo wir Betroffenen und Opfern Hilfe und Unterstützung geben, wo wir versuchen, den Opfern zu helfen, sich hier eine neue Existenz zu schaffen. Wir haben auch eine eigene Hotline eingerichtet, nicht nur hier in der Zentrale, sondern auch in den einzelnen Bundesländern, eine Hotline, die 24 Stunden erreichbar ist.
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