Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 241

Angesprochen worden ist heute bereits der Aufenthaltstitel, wo wir bei den Standards mit dem § 69a NAG wesentlich über den europaweiten Standards liegen, wo wir vor allem die Opfer in den Mittelpunkt stellen und hier volle Unterstützung geben.

Wichtig ist mir persönlich auch, dass wir gerade in diesem Bereich sehr viel mit sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten, die uns dabei unterstützen, die Opfer zu betreuen.

Wir wissen, dass hier sehr viel an Kompetenz notwendig ist, dass hier vor allem auch sehr viel an Fingerspitzengefühl notwendig ist – genauso wie bei dem Themenfeld Verhältnis zwischen Polizei und Angehörigen von Minderheiten. Auch ihnen gehört unser großes Augenmerk und deswegen auch die Wichtigkeit dieser Studie, die in enger Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Österreich und Ungarn durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Studie werden dem Parlament vorgelegt und sollen und müssen hier auch diskutiert werden. Aufgrund dieser Ergebnisse soll eine Erfolgs­strategie ausgearbeitet werden und sollen hier dann konkrete Maßnahmen beschlos­sen und umgesetzt werden.

Ich glaube, all diese Maßnahmen zeigen und untermauern, dass uns gerade das Thema Menschenhandel, vor allem aber auch Minderheiten, sprachliche, ethnische Minderheiten, religiöse Minderheiten, wert und wichtig sind, das heißt bei uns ganz oben auf der Prioritätenliste sind. Und ich glaube, wir sind gerade in diesem Bereich sehr gut aufgestellt.

Da sage ich auch unseren Polizistinnen und Polizisten ein herzliches Danke, weil es hier gerade in den letzten zehn Jahren ein sehr großes Umdenken gegeben hat, weil gerade das Thema Menschenrechte für das Tun und Handeln unserer Polizei zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.37.23

Abgeordneter Harry Rudolf Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wie Sie soeben erwähnten, beim Umgang der Polizei mit Menschen mit Migrationshintergrund ist sehr häufig große Sensibilität notwendig. Das hat die Polizei in Österreich seit Längerem erkannt. Es gibt einige Versuche in Wien, zum Beispiel das Projekt „Tandem“, die zeigen, dass Polizeibeamte mit Migrationshintergrund viele Vorteile mit sich bringen.

Besonders hervorzuheben sind dabei das bessere Verständnis durch ähnliche Lebens­erfahrungen und verminderte Sprachbarrieren. Dadurch lässt sich nicht nur die Aufklä­rungsquote positiv beeinflussen, das begünstigt auch die Prävention. Weiters können dadurch oft Vorbehalte gegenüber der Exekutive aus dem Weg geräumt werden. Schon alleine die Aussicht auf eine Anstellung im Polizeidienst ist nachweislich eine Anregung für MigrantInnen, sich besser in die Gesellschaft einzugliedern.

Bis zum Jahr 2013 werden jährlich noch zirka 450 Polizistinnen und Polizisten aufge­nom­men. Es wäre zu hoffen, dass gerade wegen einer verbesserten Kommunikation der MigrantInnenanteil bei Neuanstellungen eine positive Berücksichtigung findet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tages­ordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Bayr zu Wort gemeldet. – Bitte.