Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 253

mich schon fragen, wie man mit so etwas umgeht. Nur weil ihr jetzt alle gut drauf seid und gesund seid, denkt ihr euch quasi: Das betrifft mich nicht, das schiebe ich weg!

Geld haben wir für die ganze Welt – Österreich ist reich, wir werden einmal kurz die Welt retten –, nur wird es Zeit, dass wir jetzt einmal auf die Menschen schauen, denen es nicht so gut geht. Und deshalb war dein Redebeitrag für mich heute etwas, was ich nur hintanstellen kann, denn so etwas ist einfach menschenunwürdig, wenn man mich fragt.

Deswegen erwarte ich mir vom Minister, dass hier etwas geschieht. Und deswegen werden wir auch den Antrag der Blauen und der Grünen unterstützen: weil ich finde, dass man hier wirklich etwas tun muss. Wie lange sollen diese Menschen noch warten? 40, 50 Jahre? Ihr zögert das alles hinaus bis zum Never-ever-Day, bis überhaupt nichts mehr passiert, bis die Menschen alle gestorben sind und wir dann nicht mehr unterstützen müssen.

Also schaut euch in den Spiegel, vor allem vor Weihnachten, und dann schauen wir, dass wir Geld in die Hand nehmen. Das wird doch nicht so schwierig sein für Österreich, dass diese Menschen, die es wirklich brauchen, diesbezüglich einmal Geld bekommen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

21.18.57

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch bei einem guten System kann man Überlegungen anstellen und besser werden. Wir haben ein gutes System, keine Frage. Wir wenden auch etwa 10 Prozent unseres BIP für Gesundheitsmaßnahmen auf.

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Stellungnahme überwiegend auf das Kranken­anstaltengesetz Bezug genommen. Das ist auch richtig – das ist eine der wesentlichen Materien, die wir heute hier beraten –, und es ist auch richtig, dass man hier an neue Strukturen denkt. Ob das funktioniert, wird sehr auch von den Ländern abhängen, keine Frage. Ich begrüße jedenfalls, dass die Vor-Ort-Ambulanzen gestärkt werden, weil wir in allen Bereichen, auch im urbanen Bereich, Probleme haben mit der Wochen­endversorgung, Probleme haben mit der Nachtversorgung. Die niedergelassenen Ärzte sind zwar da, aber – ich sage es einmal deutlich – nicht verfügbar. Infolgedessen muss ein Kranker, ein verunfallter Mensch ja irgendwo seinen Zugang finden und auch seine Behandlung erhalten können. – Also grundsätzlich eine wirklich wohlüberlegte Sache.

Was ich mir wünschen würde, Herr Bundesminister: Dass wir langsam darangehen, österreichweit auch harmonisierte Tarifsysteme zu schaffen. Die gibt es ja. Es haben ja die Bundesträger ein einheitliches Tarifsystem. Ich bin nicht für die Abschaffung von Vor-Ort-Einrichtungen, ich bin nur für die Harmonisierung des Tarifsystems. Das würde ungemein viel bringen.

Ich würde auch persönlich meinen, Herr Bundesminister, dass eines klar sein muss: Wenn die Länder die Hoheit für die Krankenhäuser haben – die sollen sie auch behalten – und ihre Investitionspolitik auf ihre Bedürfniskultur ausrichten – das darf sein –, dann können sie aber nicht von jemand anderem die Bezahlung ihrer Ausgaben verlangen. Sie müssen dann auch mit ihren Geldern entsprechend vernünftig umgehen und auch mit ihren Geldern das Auslangen finden. Das ist alles möglich, es gibt ja einige Beispiele. Dass in der ganzen Sache die Ärztekammer Bedenken hat – na gut, bitte, nicht das erste Mal. Darf sein, ist aber nicht so bindend, dass wir uns darüber allzu große Sorgen machen müssen.