werden wir dann mit den Abgängern hier in Österreich umgehen, denn sie können dann auch selbständig arbeiten?
Die zweite Gesetzesänderung betrifft das Zahnärztegesetz, der wir ebenfalls zustimmen. Es ist eine relativ trockene Materie für jene, die nicht damit beschäftigt sind. Für die Zahnärzte selbst hat es einige Irritationen ausgelöst, das sage ich in aller Offenheit. Deswegen haben wir im Vorfeld auch ein bisschen herumdiskutiert. Neben der Werbeverschärfung und der Karteiübergabe bei Praxisübergabe, die relativ friktionsfrei diskutiert worden sind, war eine wesentliche Frage die Gestaltung der Präsidialstruktur. Es ist nämlich gewünscht und steht auch im Gesetz, dass das Amt eines zweiten Vizepräsidenten ab 1 000 Zahnärzten installiert werden kann. Dazu muss man wissen, dass in der Zahnärzteschaft, die seit dem Jahr 2006 autonom ist und ein eigenes Gesetz hat, die Wogen deswegen natürlich hoch gegangen sind, weil man befürchtet hat, dass es durch die Hintertüre zu einer Aufblähung und vor allem einer Verteuerung des Systems kommen könnte.
Wir alle wissen – und wir Freiheitlichen sind ohnehin dafür –, dass man bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wie es eine Kammer ist, die auch im Verfassungsrang steht, die die Zwangsmitgliedschaft und auch Zwangsabgaben beinhaltet, auch in gewissem Sinne verantwortlich sein sollte und müsste, was mit den Mitgliedsbeiträgen geschieht. Ich habe ein Gespräch mit dem Herrn Präsidenten geführt, und er hat mir versichert, dass diese ganze Angelegenheit rund um das Amt des Vizepräsidenten kostenneutral vonstattengeht. Das ist ein Versprechen. Ich glaube dieses Versprechen, habe auch keinen Grund, daran zu zweifeln. Wenn es also kostenneutral ist, soll es von mir aus auch einen zweiten Vizepräsidenten geben.
Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage zu und können auch die Kollegenschaft dahin gehend beruhigen, dass es in diesem Bereich zu keiner Aufblähung und Verteuerung des Systems kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
21.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Da nun alle Präsidenten und Vizepräsidenten der Zahnärztekammer abgesichert sind, kann man noch nicht von einem Meilenstein sprechen. Wir beschließen offenbar nur Meilensteine. Das irritiert mich langsam. Ich glaube, es wird hier bald ausschauen wie auf einem römischen Steinbruch: überall Meilensteine. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Es ist aber trotzdem ein Fortschritt, wenn nach zwanzig Jahren die rechtlich unsichere Position der zahnärztlichen Ordinationsgehilfin – es sind meistens Frauen – nun juridisch und in Folge wahrscheinlich auch besoldungsmäßig besser abgesichert ist. Wir werden daher zustimmen. Allerdings erhalte ich schon wieder einen Wust von Briefen, die fordern, dass Prophylaxe oder Zahnhygiene, wie Sie es auch nennen wollen, eine eigene Berufsgruppe werden soll. Ich hoffe sehr, wir erleben nicht ähnliche Debatten und berufsinterne Kämpfe wie bei den diversen Gruppen der verschiedensten Masseure und Masseurinnen.
Ich hoffe sehr, dass Sie schauen, dass eine weitere Diversifizierung nicht zu rapide um sich greift. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.42
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