sich vielleicht auch auf eine Einzelsubstanz beziehen, hier nicht angenommen werden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.
Vielleicht könnten Sie von den Regierungsfraktionen sich das doch noch einmal überlegen und schauen, dass man das in Zukunft unter Umständen auch einmal in einen Gesamtkontext einbaut und dass auch diese ganzen Einzelsubstanzen, und deren gibt es ja weit mehr, als in diesen drei Anträgen steht, verboten werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
21.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz beschreitet der Herr Bundesminister, denke ich doch, ziemlich neue und neuartige Wege: Einerseits soll der Verbreitung von Chemikalien zu Konsumzwecken Einhalt geboten werden und andererseits sollen die Informationsgrundlagen in Richtung Prävention geschaffen und optimiert werden.
Dabei soll dem Bundesminister für Gesundheit eine Verordnungsermächtigung die Möglichkeit zur generischen Definition chemischer Verbindungsklassen geben, und so könnte dem immer rascheren Wechsel neuer Substanzen, man hofft zumindest darauf, Einhalt geboten werden.
Begleitend soll der einschlägige Markt beobachtet werden und wenn möglich sollen Instrumentarien zur raschen Einschätzung von wahrscheinlichen gesundheitlichen Drohpotenzialen der neuen Substanzen entwickelt werden. Ich denke, wir beschreiten hier ein völlig neues Terrain. Das ist ein wirkungsvoller Versuch, in diese Richtung zu gehen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dem profitorientierten Handel gezielt entgegengetreten und der Konsum dieser Substanzen eingeschränkt werden. Erzeuger und Händler sollen von ihren Machenschaften abgeschreckt beziehungsweise zur Verantwortung gezogen werden. Es ist auch daran gedacht, dass die Sicherheitsorgane in der Folge die schädlichen Substanzen rascher aus dem Verkehr ziehen können.
Ich denke, dies ist ein mutiger Schritt, der auch zur Hoffnung berechtigt, hier wirklich einmal in diese chemische Suchtgiftwelt eindringen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
21.54
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Zeit ist so schnelllebig, dass Sie dieses Gesetz wahrscheinlich monatlich novellieren müssten, weil Erzeuger findig sind und solche Substanzen am laufenden Band produziert werden.
Das Gesetz ist gut und wir stimmen ihm zu, aber es stellt sich für mich die Frage, ob hier nicht EU-weit ein jährlicher Rapport stattfinden könnte über Beobachtungen und Wahrnehmungen und das Auftreten neuer suchtfördernder und psychoaktiver Substanzen, denn jeder neue Wein ist eine neue psychoaktive Substanz. Also man sollte sich das genau anschauen.
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