Die Gefahr sehe ich insbesondere darin, dass neue Substanzen natürlich in ihren Langzeitfolgen überhaupt nicht eingeschätzt werden können. Die müssen nicht einmal suchterzeugend sein, sie können aber die Leber schädigen, die Niere, das Herz-Kreislauf-System, und da brauchen Sie Institutionen, die dieses Monitoring wahrnehmen. Mich würde interessieren, ob da etwas in Aussicht gestellt ist.
Aber das Gesetz ist gut und daher stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.56
21.56
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir sagen Ja zu diesem Gesetz. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein im Kampf gegen die Sucht.
Es muss uns aber eines vollkommen klar sein: Sucht ist ein mehrschichtiges Problem, das man nur mit Verboten nicht lösen kann. Wer das glaubt, wird im Irrtum landen.
Österreich liegt da gar nicht so schlecht: Wir haben verschiedene Versuche laufen, zum Beispiel sage ich nur, dass in Österreich die Substitution sehr gut klappt – in manchen Bundesländern vielleicht nicht so gut, aber in Wien sehr gut.
Es ist aber so: Wer einmal Drogen probiert, ist in Gefahr. Wer einmal einer normalen Welt entkommen will, landet oft in der irrealen Welt der Droge, und wer einmal in der Szene ist, ist in Gefahr, zu härteren Drogen zu greifen. Und da braucht es erstens die Abschreckung – Polizei, Gesetz et cetera –, aber zweitens braucht es auch die Hilfe.
Nur wer diese zwei Seiten der Medaille kapiert, wird in der Drogentherapie erfolgreich sein. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er recht, der Rasinger!)
21.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es kommen immer mehr synthetische Substanzen auf den Markt, die durch die Aufnahme in den Körper psychoaktive Wirkung zeigen. Wir hatten „Lava Red“, wir hatten „Spice“, wir hatten „Monkees go Bananas“ und jetzt gibt es in Russland zum Beispiel eine neue Droge – und da bin ich bei Professor Grünewald –, die muss gar nicht suchterzeugend sein, aber bei dieser kommt es durch die Zumischung von Benzin zu so schweren Nekrosen an den Extremitäten, dass meist eine Amputation die Folge ist.
Ich werte diesen Gesetzentwurf des Herrn Ministers sehr positiv – er hat das umgesetzt, was wir ja schon lange in Anträgen gefordert haben –, ich hätte mir aber gewünscht, dass dieses Gesetz etwas strenger ausfällt: dass dadurch nicht nur Händler und Erzeuger mit Strafen bedroht sind, sondern auch diejenigen, die das Gift oder diese Droge besitzen. Kollege Maier sagt, er will die Jugend nicht kriminalisieren. – Ich bin der Meinung, wenn Jugendliche mit 16 Jahren alt genug sind, um wählen zu gehen, sind sie auch alt genug, Verantwortung zu übernehmen und zu wissen, was verboten ist und was nicht. Aber seiʼs drum, wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
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