Hätte es nicht diesen Widerstand in Österreich und in anderen Ländern gegeben, dann würde vielleicht dein Argument stimmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stimmt dieses Argument nicht!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im österreichischen Parlament vertretenen Parteien haben sich in mehreren Anträgen immer für eine klare Politik gegenüber der Gentechnikindustrie verstanden. Ich war Mitglied der Gentechnikkommission, als wir Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts darüber diskutierten. Es gab damals große Befürchtungen, aber – und das müssen wir nachträglich festhalten – der Widerstand der Mitgliedstaaten und der Bürger hat sich ausgezahlt.
Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt positiv unterwegs, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und auch von Bürgerinitiativen werden gestärkt. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass es nun zu einem Fünf-Parteien-Antrag kommt, in dem ebendiese gemeinsame Politik festgelegt wird. (Der Redner hustet anhaltend. – Abg. Kopf geht zum Rednerpult und klopft dem Redner auf den Rücken. – Beifall bei der SPÖ.)
Erlauben Sie mir, noch eines festzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Jacky, hinter dir ist der Gesundheitsminister, der kann dich gleich behandeln!) – ich habe das bereits im Gesundheitsausschuss festgestellt –: Es gibt ein Problem, und darüber müssen wir diskutieren, nämlich die Industriehörigkeit der EFSA, die beispielsweise bei Amflora die Positionen der Agrarindustrie vertreten hat. Darüber müssen wir diskutieren.
Aber ich möchte auch klar festhalten, dass Österreich, im Gegensatz zu anderen Ländern, rasch reagiert hat. Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Alois Stöger dafür, dass er sofort eine Verbotsverordnung erlassen hat, mit der der Anbau dieser Gentechnikkartoffel Amflora verboten wird!
Auf diesem Weg sollten wir gemeinsam weiterarbeiten. Ich sehe diesen gemeinsamen Antrag als Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsfraktionen hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ.)
22.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat sich natürlich zu Recht verkutzt, denn die Lobbyinteressen der Gentechnikindustrie sind wirklich nicht zu unterschätzen. Darum ist dieser gemeinsame Antrag auch so wichtig, weil wir damit – und ich möchte kurz daraus berichten – wesentliche Dinge festhalten und heute auch gemeinsam im Parlament beschließen.
In der Entschließung heißt es: „ die österreichischen Gentechnik-Anbauverbote“ sind „vehement zu verteidigen, weiterhin durch wissenschaftliche Argumente zu untermauern und alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof“ – und das ist wesentlich – „auszuschöpfen, damit auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich angebaut werden.“
Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt: Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, und wir werden weiterhin auf EU-Ebene gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen stimmen. Da hat der Herr Bundesminister immer klar Flagge gezeigt, und ich möchte ihm für diese Positionierung natürlich auch danken. Wir werden im Sinn des Vorsorgeprinzipes selbstverständlich auch das Selbstbestimmungsrecht auf europäischer Ebene für gentechnikfreie Landwirtschaft
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite