und gentechnikfreie Regionen mit diesem Antrag von Parlamentsseite her massiv unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie werden fragen und sagen: Ist das jetzt nicht eigentlich schon zum hundertsten Mal ein Antrag in diese Richtung? Darüber besteht ja Konsens, und die österreichische Bevölkerung steht ohnehin hinter der Gentechnikfreiheit! – Ja, aber der Streitbeilegungsmechanismus mit den USA im Rahmen der WTO ist nach wie vor offen, ist nicht abgeschlossen! Die letzten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA waren im Juli 2010. Sie sehen, die Lobbyisten jenseits des Atlantiks, Monsanto und Konsorten, aber auch europäische Gentechnikkonzerne wie Syngenta oder BASF sind massiv daran interessiert, über die EFSA, über die Einflussnahme in diesen Institutionen ihre Interessen durchzudrücken. Es ist gut, wenn wir hier eine gemeinsame Linie haben.
Ich möchte auch sagen, der zweite Teil der Anträge umfasst Verbote, nämlich Verbote gegen konkrete Konstrukte, gegen konkrete Gentechnikpflanzen. Das ist einerseits diese Kartoffel, die Gentechnikkartoffel Amflora, und das BZÖ hat auch noch einige Maissorten in seinem Antrag. Ich hätte gemeint, dass wir, weil der Herr Bundesminister das bereits umgesetzt hat – wir haben das schon vor längerer Zeit rechtzeitig eingebracht, das sind Anträge aus den Jahren 2009 und 2010 –, diese Anträge in der Abstimmung positiv erledigen könnten, weil sie eben durch den Herrn Bundesminister schon umgesetzt sind.
Aber abschließend muss ich schon sagen, es gibt natürlich auch noch offene Punkte. Bei den offenen Punkten ist es schon wichtig, dass wir sie aktiv angehen, zum Beispiel den Bereich der gentechnikfreien Futtermittel, die Kennzeichnung von Produkten, die mit Gentechnikfutter gefüttert sind. Jetzt ist die Situation für die Konsumenten unbefriedigend: keine Kennzeichnung! Da unterstützen wir den Herrn Minister, wenn es ein österreichisches Gütesiegelgesetz gibt oder geben soll, dass auch gentechnikfreie Produkte als Gütesiegelprodukte ausgelobt werden können. Das ist wichtig, das ist notwendig, und da warten wir noch auf die entsprechenden Signale, Herr Minister!
Ich möchte die Brisanz der Themen aber auch an Punkten zeigen, die trotz strengster Richtlinien in Österreich passieren können. Es wurden nämlich im Juli 2011 im Botanischen Garten in Graz Gentechnikpflanzen, Tabak- und Rapspflanzen, von einem Forscher im dortigen Freigelände ausgestellt. Herr Bundesminister, bei dieser Gelegenheit frage ich Sie schon – es ist dann eingestanden worden, dass das nicht rechtskonform ist, weil der Forscher eine Genehmigung dazu gebraucht hätte –: Welche Sanktionierung ist erfolgt? Was ist eigentlich mit diesen Pflanzen geschehen? Was hat Ihr Ressort getan, damit das abgestellt wird und in Hinkunft solche Fälle nicht mehr vorkommen können?
Ich möchte auch erwähnen, dass im August dieses Jahres in Ungarn 1 200 Hektar an kontaminierten Feldern, von Mais mit Gentechnik kontaminierten Feldern, eingearbeitet worden sind. Sie sehen, welche Brisanz und welche wirtschaftlichen Folgen das hat.
Wir haben im Dezember 2011 auch eine nicht unheikle Situation in Frankreich. Frankreich hat ein Gesetz gegen den Anbau von Gentechnik, das über den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Das EuGH-Urteil hat dieses Verbot aufgehoben, aber Frankreich, die französische Regierung hat gesagt: Wir werden das Anbauverbot aufrechterhalten! – Dieses Aufrechterhalten ist wichtig. Und heute hat eine österreichische Supermarktkette angekündigt, dass sie im Bereich Putenfleisch und Hühnerfleisch zu 100 Prozent auch im Fleischbereich auf gentechnikfreie Fütterung umstellen will. Das alles sind also wirklich spannende, wichtige Signale.
Hier geht es darum, dass wir dieses Selbstbestimmungsrecht bekommen, das wir hier gemeinsam beschlossen haben, für das wir seit mehr als zehn Jahren gekämpft haben
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