Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 270

und das derzeit blockiert wird, obwohl das Europäische Parlament unserer Position die Zustimmung gegeben und gesagt hat: Ja, die Mitgliedstaaten sollen auch zusätzliche Umweltkriterien nennen können, auch Haftungen können als Argumente gegen Gentechnikpflanzen in Anspruch genommen werden.

Und welche Situation haben wir jetzt? – Der Rat und das Parlament müssen sich jetzt einigen. An dieser Stelle sind wir angelangt, und da, Herr Bundesminister, geht es darum, dass Sie entweder mit Ihren Kollegen auf europäischer Ebene oder in der Bun­desregierung gemeinsam mit dem Kollegen Berlakovich diesen Stillstand zwischen Parlament und Rat offensiv angehen. Wenn die Franzosen weiterhin ihr Verbot aufrechterhalten wollen, wenn andere Mitgliedstaaten wie Ungarn das sogar ins Gesetz schreiben – ab 1. Jänner 2012 ist in Ungarn die Landwirtschaft per Gesetz gentechnikfrei –, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Rechtssicherheit herrscht und dieses Selbstbestimmungsrecht auf europäischer Ebene endlich wirklich rechtlich genehmigt wird.

Bitte, Herr Minister, setzen Sie sich dafür ein! Kämpfen Sie dafür, dass dieser Stillstand behoben wird und der Rat – denn der ist der Blockierer, und das sind die Mitglied­staaten und die zuständigen Ressortminister – endlich grünes Licht für offensive Verhandlungen gibt, für den Abschluss dieses Versprechens von Kommissionsprä­sident Barroso, der bei seinem neuerlichen Antritt klar gesagt hat: Ja, er wird sich für die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger einsetzen, er wird für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und für das Selbstbestimmungsrecht einen Gesetzes­vorschlag bringen.

Auf diesen warten wir nun, und wir werden alles daransetzen, gemeinsam mit NGOs und hier vom Parlament aus, damit das endlich umgesetzt wird und auch in Österreich Rechtssicherheit für den gentechnikfreien Anbau herrscht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

22.22.00

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Die Gentechnikfreiheit ist für uns ein immer wiederkehrendes Thema. Wir bekräftigen unsere Standpunkte, und das ist auch richtig so, weil sich an der Situation in Österreich nichts verändert hat. Die vielfältige Struktur unserer Landwirtschaft ermöglicht eine Koexistenz von Gentechnik und Gentechnikfreiheit nicht, und es ist völlig klar, dass wir uns da auf die Seite der Gentechnikfreiheit stellen.

Es muss uns aber auch klar sein: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir brauchen Futtermittel, die brauchbar sind, damit wir die Idee der Gentechnikfreiheit in der Rinderfütterung durchziehen können. Wir brauchen brauchbare Futtermittel auch in anderen Bereichen. Da geht es jetzt auf der einen Seite darum, Eiweißfutter aus Österreich durch die Biotreibstoffherstellung zu gewinnen. Es geht aber auf der anderen Seite auch darum, Fleischknochenmehl wieder zuzulassen, damit wir dort, wo wir ausreichende Eiweißergänzung brauchen, auch wirklich das, was wir haben, einsetzen können, zur Verfügung haben.

Wir haben betreffend Gentechnikfreiheit einen Bundesminister, der auf europäischer Ebene Großartiges geleistet und bewegt hat, und wir wissen jetzt auch, dass wir gehört werden. Die österreichische Situation ist eine, die echt umgesetzt ist, die in der Wirklichkeit auch sichtbar ist und von den Konsumenten gelegentlich auch honoriert