Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 271

wird. Ich sage „gelegentlich“, denn bei Bio wissen wir, dass die Gentechnikfreiheit gegeben ist und nicht alles, was wir uns da vorstellen würden, vom Konsumenten auch geschätzt wird; der Anteil ist beim Schweinefleisch noch sehr gering. Wir wissen, dass das Genfrei-Zeichen eines ist, das immer wieder gerne gesehen wird, wo auch in der Fütterung die Auszeichnung passt, und wir sehen, dass wir auf diesem Weg weiter­kommen wollen, weil wir daran glauben.

Eines gehört aber auch dazu: Wenn wir auch im Pflanzenbau die Gentechnikfreiheit einsetzen, muss uns klar sein, dass wir einen anderen Weg als andere Länder gehen und im konventionellen Bereich die entsprechenden Pflanzenschutzmittel in Österreich auch zur Verfügung haben müssen, um Antworten zu finden, die andere mit der Gentechnik geben. Daher ist es wichtig: Wer A sagt, muss auch B sagen. Der österreichische Weg wird weitergegangen, aber wir haben unseren Weg auch zu entwickeln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.24.24

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Bundesminister! Dieses Gesetz ist richtig und wichtig, und es ist ein kleiner Schritt. Aber, Herr Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich endlich vor die Konsumentinnen und Konsumenten stellen, dass wir die Menschen schützen! Denn nach wie vor importieren wir 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchtes Futtermittel, das wir alles, veredelt über unsere Nutztiere, auf den Teller bekommen. Die gesundheitlichen Schäden sind noch nicht feststellbar. Aber ich glaube, Herr Bundesminister, wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig: Wir können da nicht einfach zuschauen!

Wenn wir uns anschauen, wo wir uns da überall schuldig machen, ist etwa auf die Abholzung all der Regenwälder hinzuweisen. Wir wissen heute, was durch Konzerne wie Monsanto, wie BASF, auch wie unser Raiffeisen, was durch diese Politik ge­schieht! Wir wissen es ganz genau: Es wird bei der Gentechnik sechsmal mehr Wasser verbraucht, und die Felder sind nach neun Jahren eine Wüste! Mit diesem Märchen und dieser Lüge, dass die Gentechnik den Welthunger stillen könnte, muss man daher endlich einmal aufhören.

Herr Bundesminister, das müssen wir in einer Vorreiterrolle in Europa wirklich einmal anpacken, indem wir hergehen und in Österreich den Import von gentechnisch ver­seuchten Futtermitteln, den Import des Palmöls, das gentechnisch verändert und verseucht ist, sofort unterbinden. Unsere Landwirtschaft hat nur so eine Chance, wirklich zum Feinkostladen Europas zu werden.

Herr Bundesminister, wenn das schon bei unserem Herrn Landwirtschaftsminister, von Raiffeisen getrieben, da überhaupt kein Gehör findet: Setzen Sie sich hier durch! (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn Sie sind es, der jetzt schauen muss, dass die Bundesregierung unsere Bevölkerung schützt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, so, wie alle Landwirte ein Anrecht darauf haben.

Noch ganz kurz zur Kennzeichnung: Es ist wirklich ein Wahnsinn, dass heute, im Jahr 2011, nach wie vor alles, was wir auf den Tisch bekommen, gentechnisch verseucht ist, sei es der Fisch, das Ei oder das Fleisch. Da können Sie nicht mehr zuschauen! Da müssen Sie sich endlich durchsetzen, dass wir ein Gütesiegel schaffen, das von Konsumenten wirklich verstanden wird, und dass Sie es endlich abschaffen, dass die AMA – das ist der größte Witz – das AMA-Gütesiegel für das gesamte