den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (1600 d.B.)
49. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1436/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futtermitteln (1601 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 45 bis 49 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
22.10
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Gentechnik-Anbauverbot in Österreich – meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde das Gefühl nicht los, dass dieser EU das Gentechnik-Anbauverbot in Österreich ziemlich egal ist! Seit Jahren werden Beschlüsse in Landtagen in den Bundesländern und hier im Hohen Haus gegen die Grüne Gentechnik gefasst, und was macht die EU? – Genau das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es wird sogar massiv versucht, bei Futtermitteln 0,1 Prozent Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen, GVO, zu tolerieren und so die bisherige Nulltoleranz zu kippen. Diese EU, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt vor der Agrar- und Futtermittelindustrie auf dem Boden und fragt reumütig: Darf es noch ein bisschen mehr sein?!
Die Grüne Gentechnik ist eine Riesengefahr für Mensch, Tier und die gesamte Umwelt. Wenn gentechnisch verändertes Saatgut einmal ausgebracht ist, lässt es sich nicht mehr zurückholen. Wir alle wissen, dass es jetzt schon Krankheiten, Allergien gibt, von denen keiner weiß, woher sie kommen, vor allem bei Kindern. Es kann und darf nicht nur noch die Profitgier im Vordergrund stehen. Die Menschen, die Tiere und die Umwelt sind völlig egal – uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir Freiheitliche und die österreichische Bevölkerung lehnen gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Feld und gentechnisch veränderte Lebensmittel entschieden ab! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
22.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
22.11
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Doppler, ich weiß nicht, von welcher Europäischen Union du gesprochen hast. Du hast gemeint, die EU liege vor der Futtermittelindustrie, der Gentechnikindustrie auf dem Boden.
Ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen ganz anderen Eindruck über die Europäische Union, bedingt durch den Widerstand der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nachdem nun sichergestellt wird, dass nicht mehr die Europäische Union, sondern die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es zu Anbauverboten kommt oder nicht.
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