Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 274

Sie sehen, drei Präsidenten des Rechnungshofes haben sich mit dem Thema schon beschäftigt, und drei Wetterdienste werden diskutiert. (Abg. Grosz: Vier!) Wir haben den militärischen Wetterdienst, dann haben wir den Wetterdienst der Austro Control – danke, Herr Kollege Grosz, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir vier Wetterdienste hätten, aber die MeteoServe ist eine Tochtergesellschaft der Austro Control, also nicht im Bundeseigentum, sondern im Eigentum der Austro Control, und sie ist auch kein bundesweiter Wetterdienst (Abg. Zanger: Aber ein Wetterdienst ist es doch auch!); soweit eine Klarstellung auch zum Rechnungshofbericht –, und dann gibt es noch die Zentralanstalt für Meteorologie.

Es wird der Austro Control in dem Bericht vorgeworfen, dass sie die Gebühren nicht senkt und dass sie auf Steuermitteln zugreift. Das muss man korrigieren. Es ist so, dass die Beschäftigten bei der Austro Control, die mit dem Wetter beschäftigt sind, alle kollektivvertragsrechtlich geleitet werden und dass diese kollektivvertragliche Regelung zwar gebührensenkend für die Luftfahrtunternehmen ist, aber das hat nichts mit den Steuermitteln zu tun. Also auch da ein bisschen eine Differenz zum Rechnungshof­bericht.

Es gibt ein Verwaltungsübereinkommen, wo der Rechnungshof darstellt, dass da mehr oder weniger keinerlei Synergieeffekte genützt werden, keinerlei Einsparungen getätigt wurden und sonst nichts passiert ist. Ich habe hier eine Aufstellung, wo eine ganz genaue Vereinbarung getroffen wurde über das Basisstationsnetz, die Basisinfor­ma­tionen wie Modell- und Analysedaten, Satellitendaten, Blitzortungsdaten – und so geht es weiter mit noch vier anderen Punkten – und wo die Wetterdienste in Kooperationen und Arbeitsgruppen so intensiv zusammengearbeitet haben, dass eine Studie von Pricewaterhouse zu dem Schluss gekommen ist, dass bei den Synergiepotenzialen eigentlich kein Synergiepotenzial mehr zu knacken ist, denn es sind alle geknackt und auf den Tisch gelegt.

Eine weitere Darstellung des Rechnungshofes ist, dass im Vergleich zu anderen euro­päischen Staaten in Österreich, wo alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusam­men­gerechnet worden sind, so enorm viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Wetter wären, obwohl es wahrscheinlich reichen würde, wenn einer in den Himmel schaut und alles sieht. Aber ich denke mir, auch das muss man klarlegen. In der Schweiz gibt es 320 Mitarbeiter beim Wetterdienst, in Rumänien 2 000 Mitarbeiter, Österreich hat 288 MitarbeiterInnen.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wetter wird wahrscheinlich auch nicht besser in Österreich, wenn es nur einen Wetterdienst gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Das war aber jetzt unsachlich!)

22.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gahr gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.36.07

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Rechnungshof­bericht zu den familienbezogenen Leistungen zeigt, dass es in Österreich eine Vielfalt an Familienförderungen gibt. In den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und vom Bund wurden die Leistungen hinterfragt, und es gibt dabei 117 Leistungen, nämlich 70 von den Ländern und 47 vom Bund. Das zeigt also, dass die Systeme sehr schwer vergleichbar sind, dass es riesige Unterschiede gibt und dass es dabei natür­lich auch Kompetenz-Zersplitterungen gibt.