Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 273

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 45, die dem Aus­schussbericht 1597 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Beibehal­tung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote anzunehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 215.)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 1598 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 47: Antrag des Gesundheits­ausschusses, seinen Bericht 1599 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 48: Antrag des Gesund­heits­ausschusses, seinen Bericht 1600 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 49: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1601 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

22.32.0550. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes über Reihe Bund 2011/6 (III-257/1566 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 50. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 


22.32.30

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir behandeln hier den Rechnungshofbericht, und ich möchte mich mit einem Kapitel des Rechnungshofberichtes auseinandersetzen, hinsichtlich dessen jetzt meine Kolleginnen und Kollegen schon gemeint haben, sehr geehrter Herr Präsident, ich solle Sie nicht herausfordern, denn der Bericht zu den Wetterdiensten hat ja schon drei Rechnungshofpräsidenten beschäftigt. Also das ist eine lange Generation. Es ist auch so, dass jede der Oppositionsparteien gefragt hat: Es gibt nur ein Wetter, warum brauchen wir drei Wetterdienste? (Abg. Mag. Musiol: Genau!)

 


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