Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 276

Und was das Entscheidende ist: Wer wie zu welchen Leistungen kommt und wer weiß, wem welche Leistungen zustehen, das ist überhaupt nicht erkennbar! Ich glaube, hier wäre ein erster Ansatz nötig, das wirklich zu entwirren. Das freiheitliche Familien­steuer-Splitting-Modell könnte hier Abhilfe schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Wetterdiensten ist zu sagen: Wir haben uns mit drei, in diesem Falle, Herren unterhalten dürfen, die die Leitung dieser Wetterdienste innehaben. Wenn man versucht, mit diesen Herren Synergien zu besprechen und vielleicht eine Zusammen­legung zu bewirken, wird das nicht möglich sein. Und es ist ja kein Wunder, denn Selbstelimination ist ja nicht jedermanns Sache. Aus diesem Grunde war das Ergebnis der Diskussion so, wie zu erwarten, nämlich gar keines. Die drei Herrschaften haben natürlich verweigert, hier irgendetwas in die Hand zu nehmen, irgendetwas anzugehen.

Deswegen sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, diesen Bericht noch einmal zu diskutieren, nämlich mit den zuständigen Ministern, die ja diesem Ausschuss nicht beigewohnt haben.

Aus diesem Grund beantrage ich jetzt hier mündlich die Rückverweisung des Berichtes an den Ausschuss, um eben dieses Thema noch einmal mit den zuständigen Ministern zu behandeln.

Grundsätzlich ist zum Ablauf dieses Ausschusses festzustellen, dass Minister generell nicht gesichtet werden konnten. Es ist schon klar – die Frau Kollegin Lapp hat das ja auch dann in einer Aussendung kundgetan –, dass im Vorfeld hier eine Vereinbarung getroffen wurde, aber diese Vereinbarung war ein Entgegenkommen der Opposition, Frau Kollegin Lapp. Wir haben einen Bericht aus der Tagesordnung des Ausschusses herausreklamiert. Das war der wichtige und wirklich sehr intensiv zu diskutierende Bericht über die Managergehälter, wo wir der Ansicht sind, hier muss ein Regierungs­mitglied im Ausschuss mit uns sprechen, hier muss es Diskussionen geben und möglicherweise auch Lösungsansätze.

Dass wir als Opposition arbeitsbereit sind, möge Ihnen beweisen, dass wir die rest­lichen Berichte nicht herausreklamiert haben. Aber unsere Kritik hinsichtlich der Ministeranwesenheit bleibt aufrecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist die Frage: Wie steht man zu Kontrolle? Wie steht man zur Auskunft gegenüber den Parlamentsparteien? Aber es ist noch etwas: Jeder von Ihnen, alle von uns würdigen immer die Arbeit des Rechnungshofes, würdigen die Arbeit der Mitarbeiter, auch die Minister und die Regierungsparteien machen das, aber wenn dann nur leere Worte gesprochen werden und keine Taten gesetzt werden in dem Sinne, dass sich zuständige Regierungsmitglieder hier mit diesen Materien auseinandersetzen, dann, denke ich, ist das nicht der richtige Weg. Hier möchte ich Ihnen anlässlich des Kram­pus­tages einmal die Rute ins Fenster stellen, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Lapp: Heute ist nicht Krampus, heute ist Nikolo! – Abg. Grosz: Ja, heute ist Nikolo, aber er schaut zumindest aus wie ein Krampus!)

Es muss Zeit sein für Debatten, es muss Zeit sein, die hervorragenden Berichte des Rechnungshofes zu diskutieren. Es muss Zeit sein dafür, die Ergebnisse zu sichten, und es muss Zeit sein dafür, endlich auch einmal Umsetzungen zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Zanger, ich bestätige den mündlich gestellten Antrag auf Zurückverweisung in den Ausschuss. Er wird dann auch zur Abstimmung gebracht werden.

Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.