Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 277

22.44.21

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Die zwei Themen, mit denen wir uns entlang dieses Berichtes beschäftigen, sind wieder einmal von Ihnen sehr gut aufbereitet, und sie sind eine sehr hilfreiche Unterlage für unsere Arbeit.

Ich möchte mich zum Ersten mit den Familienleistungen beschäftigen. Für mich als Familienpolitikerin ist das ja ein Thema, das mich nicht nur im Rechnungshofaus­schuss beschäftigt, sondern regelmäßig auch im Familienausschuss. Und das, was der Rechnungshof im Bericht festgestellt hat, ist das, was auch wir seit Jahren kritisieren. Jetzt können wir es mit Zahlen belegen. Nicht nur wir kritisieren, sondern zahlreiche ExpertInnen kritisieren. Auch Kollegin Haubner kritisiert das regelmäßig.

Wir hören hier bei familienpolitischen Diskussionen regelmäßig, Österreich sei ein Familienland, wir würden unglaublich viel Geld für Familien ausgeben. Ja, das stimmt, aber – das haben wir immer schon gesagt, und das belegt dieser Bericht – wir wissen eigentlich nicht, wie viel bei den Familien ankommt und welche Wirkung es erzielt. Also es ist nicht klar, welche Familienleistung überhaupt so als Familienleistung zu werten ist und was davon tatsächlich bei den Familien ankommt. Es gibt auch keine eindeutige Definition dafür, was sozial bedürftig ist, wer sozial bedürftig ist und wer nicht. Und zwar ist das nicht nur von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, sondern teilweise bei Behörden innerhalb desselben Bundeslandes. Das heißt, Menschen, die die gleichen Voraussetzungen mitbringen, werden unter Umständen bei der einen Behörde in dem einen Bundesland als sozial bedürftig eingestuft und erhalten daher dann auch eine Leistung, die auf soziale Bedürftigkeit abstimmt, und andere nicht. Und das kann ja wohl nicht sein, dass man an dem einen Ort mit derselben Voraussetzung etwas erhält und an dem anderen Ort nicht erhält.

Angesprochen ist auch der Familienlastenausgleichsfonds in diesem Bericht. Den haben wir ja auch im Familienausschuss regelmäßig zur Diskussion. Da gibt es ja auch eine neue Studie. Darin wird diesem Instrument sozusagen die finanzielle Nach­haltigkeit abgesprochen. Das ist kein Wunder in Anbetracht der Schuldenentwicklung.

Wir haben im letzten Familienausschuss darüber diskutiert, ob der Rechnungshof hier trotzdem vorschlägt, am FLAF festzuhalten oder nicht, und wir haben dann den Familienminister darüber aufklären müssen – denn er wusste das nicht –, dass Sie auch darüber gesprochen haben, entweder die Finanzierung nachhaltig zu sichern und/oder über Alternativen dazu nachzudenken, wie denn familienbezogene Leistun­gen gänzlich anders strukturiert werden können.

Das zeigt wieder eines, nämlich, wie wichtig es gewesen wäre, dass die Minister und Ministerinnen nicht nur bei den Wetterdiensten, sondern auch bei den familienbezo­genen Leistungen anwesend gewesen wären. Waren sie nicht. Ich weiß aber auch nicht, ob eine Rückverweisung, Herr Kollege, die Diskussion jetzt unbedingt in eine bessere Bahn bringt, denn wir wissen ja, wie es dann ausschaut, wenn Minister oder Ministerinnen anwesend sind.

Und da komme ich gleich zu den Wetterdiensten. Es ist schon gesagt worden, was hier das Thema ist: vier Wetterdienste. Frau Kollegin Lapp, ich habe Ihre Rede, ehrlich gesagt, von der Zielrichtung her nicht ganz verstanden. Ein bisschen hat es auf mich gewirkt, als würden Sie über ein Thema sprechen müssen, wollen, aber gar nicht wirklich eine Lösung am Ende des Horizonts sehen. Und das verstehe ich auch, denn die Geschichte der Wetterdienste ist eine Geschichte der Verwaltungs­reformver­weige­rung. Seit 25 Jahren! Sie haben es selbst gesagt, drei, vier Rechnungshofpräsidenten beschäftigten sich damit. Das ist ja nichts, worauf ein österreichisches Parlament stolz sein kann, dass vier Rechnungshofpräsidenten (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap) – wir