haben noch ausreichend Zeit; also das war jetzt fast eine Aufforderung, Herr Klubobmann –, sich damit beschäftigen müssen und nicht andere Dinge prüfen können und jedes Mal schon Millionen hätten eingespart werden können.
Und dann diskutieren wir morgen Vormittag über Schuldenbremsen und vieles andere mehr, aber nicht einmal bei diesen Kleinigkeiten gehen Sie mit. Die Oppositionsparteien haben gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Wir haben im Ausschuss einen sehr einfachen Antrag eingebracht. Den haben Sie abgelehnt.
Wir bringen diesen Antrag jetzt gemeinsam wieder ein, und ich bringe ihn jetzt zur Verlesung:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz, betreffend Zusammenlegung der Wetterdienste
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesantrag zur Zusammenlegung der Wetterdienste vorzulegen.“
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So. Ziemlich einfach. Was das politische Interesse ist oder die politische Wetterlage ist, die Sie hier blockieren lässt, weiß ich nicht wirklich, aber ich kann es erahnen. Vier Wetterdienste, in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt, von unterschiedlichen Parteien besetzt. Spannend wäre: Wenn all diese Ministerien in der Hand einer Partei liegen würden, wie würden Sie sich dann verhalten? Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass Sie auch diesem Antrag nicht zustimmen werden, aber dann brauchen Sie uns morgen nichts zu erzählen von Reformen, von Verwaltungsreformen.
Herr Kollege Gahr, Sie reden von Verwaltungsreform und tun so, als wären Sie Oppositionspolitiker. Sie sind Regierungspolitiker. Dann stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen Sie all diese kleinen Schritte – da gibt es ja noch Hunderte andere Vorschläge des Rechnungshofes –, dann kommen wir wirklich weiter. Da geht es um 16 Millionen, 32 Millionen an Einsparungspotential, die hier in den Raum gestellt werden. Wir geben 15 Millionen pro Jahr für die Kinderbetreuungskosten aus. Das heißt, das wären zwei Jahre, in denen wir die Kinderbetreuungskosten noch zusätzlich unterstützen oder viel mehr unterstützen könnten. Das ist absolut nicht nachvollziehbar.
In diesem Sinne ersuche ich um Unterstützung unseres Antrages, und wir werden Sie morgen in der Debatte auch daran messen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
22.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz betreffend Zusammenlegung der Wetterdienste
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Rechnungshofbericht III-257 d.B.
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