Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 279

Begründung

Seit 25 Jahren gibt es Überlegungen im Rahmen der Verwaltungsreform, die drei (inzwischen vier) öffentlichen Wetterdienste zusammenzulegen. Vor 15 Jahren hat der Rechnungshof erstmals die Empfehlung ausgesprochen, diese Zusammenlegung vorzunehmen. Bis heute ist dieser Vorschlag nicht umgesetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesantrag zur Zusammenlegung der Wetterdienste vorzulegen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

22.50.40

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Lassen Sie sich überraschen! Jedenfalls sage ich dazu mehr Aussagekräftigeres als die Kollegin Lapp von Ihrer Fraktion, Herr Cap. (Beifall beim BZÖ.)

Die drei Wetterdienste, seit 2006 vier Wetterdienste sind eine unendliche Geschichte, wie der Rechnungshofpräsident uns auch übermittelt hat und quasi meterlang aufge­zeichnet hat, auf wann die Historie zurückgeht mit den Wetterdiensten. Begonnen hat es 1986, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich könnte jetzt alles herunterlesen, wie die einzelnen Jahresabschnitte verlaufen sind. Der Rechnungshof hat das aber dankenswerterweise allen Abgeordneten übermittelt, und Sie können das gerne auch explizit nachlesen.

Worum geht es bei den vier Wetterdiensten? – Wir haben als ersten Wetterdienst die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Anstalt des Bundes, in der Zuständig­keit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Wir haben die Austro Control GmbH; die steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und wird vom BMVIT verwaltet. Wir haben den Militärischen Wetterdienst, der beim Bundesminis­terium für Landesverteidigung und Sport angesiedelt ist. 2006 wurde die MeteoServe gegründet, eine 100 Prozent-Tochter der Austro Control.

Wir haben den Wirtschaftsminister, den Verteidigungsminister, die Infrastruktur­minis­terin dafür, also drei Ministerzuständigkeiten. Kein Minister und keine Ministerin ist in den Ausschuss gekommen und hat mit uns über diese wichtigen Themen, über diese Einsparungen gesprochen. Es ist ja keine Bagatelle, es geht hier immerhin im Zeitraum von 2004 bis 2009 um rund 23 Millionen € an Einsparungspotential, das nicht gehoben wurde, das liegen gelassen wurde, wie der Rechnungshof richtig feststellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben auch im Ausschuss dem Antrag, den Kollegin Musiol vorhin eingebracht und begründet hat, zugestimmt. Wir hätten uns sehr darüber gefreut, wenn ein Fünfpar­teienantrag daraus geworden wäre. Es ist leider kein Fünfparteienantrag geworden, und ich möchte noch einmal an Sie appellieren, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz: Sie werfen der Opposition vor, gerade auch in der Diskussion der letzten Wochen, dass sie nicht bereit wäre für eine Verfassungsmehrheit bei der Schul-