denbremse. Aber was machen Sie? – Sie nehmen keine einzige Empfehlung des Rechnungshofes wirklich ernst. Sie sagen zwar immer nur in Sonntagsreden, etwa bei der 250-Jahrfeier des Rechnungshofes, wie gut und wie schön alles sei, aber Sie machen nichts und Sie setzen nichts um, meine sehr geehrten Damen und Herren. So kann es nicht gehen! (Beifall beim BZÖ.)
Gleiches sehen wir auch bei den familienbezogenen Leistungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden. Im Jahr 2009 wurden rund 9 Milliarden € für Familienleistungen ausgegeben. 70 Prozent davon kommen aus dem FLAF. Der FLAF ist ausgebeutet. Der FLAF ist höchst verschuldet. Der FLAF ist reformbedürftig.
Ich darf hier auch an die Initiativen und Vorschläge unserer Familiensprecherin Ursula Haubner hinweisen, die sich ja mit den Vorschlägen des Rechnungshofes decken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der FLAF bedarf einer dringenden Erneuerung, einer dringenden Reformierung, und vor allem muss er von familienfremden Leistungen endlich befreit werden. (Beifall beim BZÖ.)
Sie sehen anhand dieser Chronologie und anhand meiner Rede und Aufzählungen, dass hier großer Handlungsbedarf besteht, großer Handlungsbedarf herrscht. Ich darf Sie ersuchen, endlich einmal die Empfehlungen des Rechnungshofes anzugehen, auch im Hinblick auf die zu beschließende Schuldenbremse, denn mit Ihrer verfehlten Finanzpolitik werden Sie das Budget, die Schulden und die Ausgaben in Österreich nicht in den Griff bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
22.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schönpass zu Wort. – Bitte.
22.54
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kollegin Schenk, 83 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes werden umgesetzt. Es ist ja nicht so, dass nichts umgesetzt wird.
Zum Kollegen Zanger möchte ich sagen: Die Tagesordnungen werden einvernehmlich festgelegt und auch, ob ein Minister anwesend sein soll oder nicht. Es wäre vielleicht vernünftig, dass im Vorhinein auszuverhandeln.
Wer oder was ist Familie? – Weder der Begriff der Familie noch der der familienbezogenen Leistungen sind in Österreich rechtlich klar definiert und abgegrenzt. Ziel der Überprüfung durch den Rechnungshof war die Schaffung eines Überblicks über die familienbezogenen Leistungen des Bundes und der drei Länder Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Insgesamt betrugen die Ausgaben im Jahr 2009 8,9 Milliarden €. 47 verschiedene Leistungen können sich Familien in unterschiedlichen Lebensphasen von der Republik Österreich abholen. Dazu kommen eine Fülle von Landesleistungen; allein 27 in meinem Bundesland Oberösterreich.
Erstaunt stellten die Prüfer fest, dass nicht einmal die Leistungen des Bundes aus einer Hand vergeben werden. Für den Vollzug auf Bundesebene waren insgesamt sieben Ressorts verantwortlich. Das Ziel der Überprüfung des Rechnungshofes, sich einen Überblick zu verschaffen, konnte nicht erreicht werden. Grund dafür war, dass keine gesamthafte Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt und es keine genau Übersicht darüber gibt, welche Leistungen in welcher Höhe eine Familie insgesamt bezog. Alles in allem ortete der Rechnungshof ein Chaos im Bereich der Familienförderung. Deshalb ersuche ich alle, die Rechnungshofkritik ernst zu nehmen
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