Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 282

Frau Kollegin Lapp, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, wenn Kollege Zanger verlangt, dass die Minister in den Ausschuss kommen. Die SPÖ ist, was die Minister­nennung bei den Ausschüssen betrifft, gar nicht so gemeint gewesen vom Kollegen Zanger, gemeint war die ÖVP, Herr Kollege Hornek, der Sie sich hier herstellen und verlangen, dass die Wetterdienste zusammengelegt werden, es aber nicht schaffen, dass auch der zuständige Minister in den Ausschuss kommt. Hier gehört dringend bei der ÖVP etwas gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war auch gar nicht zu erwarten, dass bei diesen Arbeitsgruppen auch nur irgendetwas herauskommt, wenn die Geschäftsführer der bis ins Jahr 2006 existierenden drei Wetterdienste Mitglieder in dieser Arbeits­gruppe waren. Da wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht. Die werden sich doch nicht selbst wegrationalisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da war überhaupt nichts zu erwarten. Nein, ganz im Gegenteil: Sie haben es sogar geschafft, zwischen 2004 und 2009 zusätzliche Personalkosten in der Höhe von 13,4 Millionen € zu verursachen.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern wir eine Zusammenlegung der vier Wetterdienste. Dazu brauchen wir auch keine weitere Studie, keine Arbeits­gruppe, auch keinen Rechnungshofbericht mehr, sondern da braucht es nur endlich einmal einen guten Willen. 30 Jahre Stillstand wegen so einer Kleinigkeit hinter sich zu bringen – da sehe ich, wenn ich das Ergebnis sehe, ganz, ganz schwarz für eine Verwaltungsreform. Und von daher ist der Rückverweisungsantrag des Kollegen Zanger zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

23.03.06

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Hohes Haus! Das Wort Wetterdienste werde ich nicht in den Mund nehmen, ich hoffe auf Schnee zu Weihnachten, möchte also niemanden kränken.

Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt über die familienbezogenen Leistungen des Bundes. Die Opposition und die Koalition haben die verschiedensten Pro und Kontra schon dargelegt, ich brauche das nicht zu wiederholen, obwohl der Rech­nungshof auf über 80 Seiten dieses Problem aufgearbeitet hat. Ich könnte jetzt die 81 Seiten zur Kenntnis bringen, aber ich gehe davon aus, dass alle von uns die Unter­lagen rechtzeitig gelesen haben und sich von mir nicht belehren lassen wollen.

Eines ist bei der Angelegenheit schon bemerkbar, wenn man das Wechselspiel zwischen Rechnungshof und betroffener Behörde nachliest: auf der einen Seite eine Kritik, ein Vorschlag – auf der anderen Seite eine Entschuldigung und die Begründung, warum etwas nicht geht.

Wenn wir so weitertun, dass wir uns gegenseitig erklären, warum etwas nicht geht, werden wir natürlich schlecht an Lösungen herankommen. Ich nehme als gutes Zeichen der Selbstkritik eine Reaktion meines Landes Salzburg heraus. Ich will über Kärnten und Oberösterreich gar nicht urteilen, ich nehme als meine Antwort das Land Salzburg:

Es ging darum, ein zentrales Melderegister in Anspruch zu nehmen. Das Land Salzburg wies auf die Kostenpflicht von Abfragen im zentralen Melderegister hin. No na, gratis wird es nicht sein, aber die Eigenrecherche wird ja auch etwas kosten. Wenn man das dann mit den anderen Ländern kompensiert, könnte man doch einige Ersparnisse in Bewegung bringen. Man sollte diese Berichte ernst nehmen und mit