Vehemenz darauf hinarbeiten, auch in Zeiten wie diesen das Geld dort zu holen, wo es auf der Straße liegt. Ob das jetzt vier Wetterdienste sind oder einer ist oder eine effiziente Verwaltung – da bin ich beim Rechnungshof –, da werden wir auch noch etwas Druck machen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
23.05
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Im Bericht über die familienbezogenen Leistungen des Bundes schafft der Rechnungshof wohl einen Überblick über diese Familienleistungen, allerdings sagt er auch, dass niemand sagen kann, welche Leistungen in welcher Höhe eine Familie in Österreich insgesamt bezieht. Und das ist schon sehr spannend.
Es besteht also wenig Transparenz bezüglich der vorhandenen oder auch bezogenen Leistungen und der Bedarfsdeckung der Familie.
Rund 70 Prozent der Familienleistungen des Bundes werden laut Rechnungshof durch den Familienlastenausgleichsfonds finanziert. Der FLAF ist ein gutes, ein wesentliches Finanzierungsinstrument. Allerdings ist er in den letzten Jahren in Schieflage geraten, und zwar deshalb, weil wir einerseits immer mehr Familienleistungen beschlossen haben und andererseits daraus auch Leistungen herausgenommen haben, die eigentlich keine Familienleistungen sind. Das hat dann eben zu dieser Schieflage geführt.
Der Rechnungshof stellt also einige Mängel fest, schlägt auch vor, was zu tun ist, und empfiehlt unter anderem die Schaffung einer gemeinsamen Plattform zwecks Information und Abstimmung und eine gebietsübergreifende Datenbank. Da sind wir mit unserer Transparenzdatenbank auf einem guten Weg. Diese braucht nur noch mit Leben erfüllt zu werden, um eben in diesem wichtigen Bereich der Familienleistungen die notwendige Transparenz zu schaffen, aber auch die Treffsicherheit zu optimieren. (Beifall bei der ÖVP.)
23.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Gartelgruber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
23.07
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Prähauser, ich muss Sie leider etwas korrigieren, denn ich glaube nicht, dass alle Abgeordneten den Bericht kennen beziehungsweise gelesen haben, deshalb möchte ich inhaltlich kurz darauf eingehen.
Es geht mir um den Bericht betreffend die familienbezogenen Leistungen, und dieser zeigt sehr deutlich auf, dass es bei den Familienförderungen ein heilloses Durcheinander gibt. 117 verschiedene Förderungen wurden vom Bund und den drei Ländern ausbezahlt, und das in der Höhe von knapp 8,9 Milliarden €.
Auch die Kritik, die der Herr Rechnungshofpräsident hier klar angebracht hat, war, dass eine gesamthafte Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften nicht erfolgt ist. Und auch sehr ernst zu nehmen – wie es meine Kollegin angesprochen hat – war natürlich die nachhaltige Finanzierung des FLAF.
Herr Präsident, Sie haben heute darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausgaben des FLAF in den letzten sechs Jahren deutlich überschritten wurden. Was mir auch in dem Bericht aufgefallen ist, ist, dass Sie festgestellt haben, dass weder der Begriff „Familie“
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