Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 284

noch der Begriff „familienbezogene Leistungen“ in Österreich klar definiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bestätigt einmal mehr unsere Kritik, die wir an den Familienleistungen haben. Frau Kollegin Musiol, nicht nur Sie allein oder das BZÖ kritisiert das, sondern auch wir in zahlreichen Reden und Anträgen.

Eigentlich ist es sehr bedenklich, wenn nicht einmal der Rechnungshof nachvollziehen kann, wie viel an Förderungen Familien erhalten haben, andererseits aber Familien gar nicht wissen, welche Familienleistungen ihnen eigentlich zustehen.

Ein Beispiel dazu möchte ich jetzt noch bringen, nämlich die Absetzbarkeit der Kinder­betreuungskosten: Diese wird von vielen Österreicherinnen und Österreichern nicht in Anspruch genommen, sodass sogar die Frau Finanzministerin sich im Sommer dieses Jahres fast dazu berufen gefühlt hätte, eine Aufklärungskampagne darüber zu starten. Jetzt aber im Herbst kommt es zwischen den zwei Regierungsparteien eigentlich wieder zu einer Diskussion, und ich bezweifle, dass diese Diskussion für die Österreicherinnen und Österreicher nachhaltig ist. Ich glaube eher, dass diese Diskussion zur Verunsicherung führt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den zahlreichen Schlussempfehlungen des Rechnungshofes finden sich neben der Erstellung der Transparenzdatenbank – wo wir ja schon seit Jahren auf einem guten Weg sind, aber eigentlich wirklich nichts weiterbringen – auch die Evaluierung des FLAF und die Beseitigung der Aufteilung der Vollzugskompetenzen, die hier nicht sachlich nachvollziehbar ist, also eine Vielzahl von Kritikpunkten. Und wenn der Wirtschaftsminister jetzt Ihre Empfehlungen aufgenommen und die Evaluierung des FLAF in Aussicht gestellt hat, dann muss ich sagen: Es ist ja allerhöchste Eisenbahn!

Dieses vorherrschende Chaos in den Familienförderungen ist für mich ein Beleg dafür, dass eine generelle Reform der Familienförderungen absolut notwendig ist. Ziel muss es sein, da endlich Steuergerechtigkeit herzustellen.

Wie mein Kollege Zanger schon richtig angesprochen hat, wäre hier das Familiensteuermodell der richtige Weg. Dieses Modell ist transparent, gerecht und würde Einzelmaßnahmen ablösen, die nur jenen zugutekommen, die sich durch das dichte Verwaltungsgestrüpp alleine durchkämpfen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

23.10.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Der Abgeordnete Zanger hat einen Rückverweisungsantrag gestellt. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise angesichts dessen, was sich da im Ausschuss zugetragen hat.

Ich spreche zur Nichtkooperation und zur Nichtvereinheitlichung der drei Wetter­dienste, beziehungsweise nunmehr vier. Die Argumente sind zum Teil ausgetauscht worden. Ich sage Ihnen, es ist abenteuerlich, was in dieser Republik vorgeht.

Dabei wird das alles gestützt von jenen – Sie wissen ganz genau, was kommt –, die sich hier herinnen und draußen in „ZIB 2“-Redaktionen – der ORF ist mittlerweile überhaupt gleichgeschaltet in diesen Angelegenheiten – gar nicht genug hervorrecken können, um Ihren Zeigefinger zu erheben und auf die Opposition zu zeigen, dass jetzt endlich bei der sogenannten Schuldenbremse Staatsverantwortung zu übernehmen