Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 285

sei. Dabei verweigern Sie seit Jahr und Tag – ob es kleinere Maßnahmen sind wie das hier, aber selbst das geht in Millionen, oder ob es größere Maßnahmen sind – jede Reform.

Wenn wir über Schuldenbremsen reden und diskutieren wollen, dann ist unabdingbar damit verbunden und notwendig, dass wir uns die Ausgabenpfade anschauen, das heißt die dortigen Einsparpotentiale, dort, wo noch vernünftig gespart werden kann, wo der Staat viel effizienter werden kann – da lassen Sie nämlich regelmäßig aus, die ganze Rechnungshof-Arbeit ist ja ein Beweis dafür – und natürlich je nach Geschmack auch die Einnahmenseite.

Sie gehen hierher, bis zur Stunde – und morgen werden wir es wieder erleben, weil Ihnen sonst nichts einfällt – und reiten hauptsächlich und vordergründig darauf herum: Hauptsache der Saldo ist null, egal, wie wir dahin kommen. Sie werden doch dazu gewählt – Sie, die Sie hier sitzen und erst recht die, die jetzt fehlen, auf den Präsiden­ten kann ich nicht verweisen, der zeigt nur die diesbezüglichen Defizite auf –, dass Sie hier endlich in diese Reformen einsteigen. Aber nein, nix, null! Ihr könnt jetzt ein bisschen betreten in euch gehen und ein bisschen schweigen!

Die Geschichte dieser Wetterdienste, in diesem Büchl hier (der Redner hält die Bro­schüre „Positionen: Verwaltungsreform 2011“ in die Höhe): Das sind 599 Vor­schläge. Man muss nicht mit jedem einzelnen einverstanden sein, aber ich bin der Überzeugung, dass jeder hier herinnen, je nach Fasson, mit mindestens mehr als der Hälfte dieser Vorschläge vom Rechnungshof einverstanden ist. Es geschieht aber viel zu wenig, wenig bis gar nichts. Selbst diese Kleinigkeit, diese Wetterdienste zusam­menzulegen, würde Millionen Euro sparen. Seit 1995 weist der Rechnungshof darauf hin.

Das Ganze ist geradezu exemplarisch, die Ausgeburt der österreichischen Realverfas­sung in Sachen Reformverweigerung. Es sind drei Wetterdienste, drei Ministerien sind beteiligt. Im Übrigen muss man hinzufügen: Ich hoffe, der Präsident meldet sich noch und untermauert noch entsprechend, dass in den meisten vergleichbaren Ländern überall nur ein Wetterdienst vorhanden ist. Aber nein, wir haben drei. Aufgrund der langjährigen Empfehlung des Rechnungshofes, dass man die vielleicht zusammen­führen möge, ist das Resultat – bitte laut mitrechnen, wie viele haben wir jetzt? –: vier! Vier Wetterdienste haben wir jetzt. Das ist der Erfolg der Reformpartnerschaft von ÖVP und SPÖ, die mit der großen Null in der Verfassung. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Bei Ihnen bekommt die Null eine ganz andere Bedeutung. Gehen Sie einmal in sich! Sie vernudeln und verweigern jede Reform, stellen sich aber mit erhobenem Zeige­finger hin. Jetzt haben Sie Gelegenheit, dem Antrag der Kollegin Musiol und anderer Folge zu leisten und endlich die Bundesregierung aufzufordern, ihr auf die Sprünge zu helfen, dass diese Wetterdienste vereinheitlicht werden. Aber nichts von dem ist bei Ihnen zu erwarten, wie auch sonst nichts zu erwarten ist.

Ich erinnere abschließend nur an diese „Österreich-Gespräche“, an denen sich die meisten Oppositionsparteien mit großem Elan beteiligt haben. Da wurde eine ganze Latte von Reformvorschlägen gemacht, in elf großen Kapiteln, bei den meisten war der Rechnungshof beteiligt; und sie sind sang- und klanglos verschwunden, versenkt worden, in der Regel von ÖVP-Landeshauptleuten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Heute hingegen kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen mit den Reformen. Sie sind doch so etwas von unglaubwürdig, dass man Ihnen nicht einmal eine Null in die Hand geben kann! Das ist doch das Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)