Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 287

Dabei sei nur kurz erwähnt, wie es eben nicht ablaufen sollte; Das ist bereits aus­geführt worden. 1986, also unter meinem Vorvorgänger, wurden bereits Überlegungen angestellt, die Wetterdienste zusammenzulegen. Ergebnis war ein Verwaltungsüber­einkommen, 1988 die mündliche Zusage der Verantwortlichen, die Wetterdienste zu­sammenzulegen. 1990 ist eine Studie in Auftrag gegeben worden: Einsparungs-poten­tial bei der Zusammenlegung: 43 Millionen Schilling.

1991 beschloss der Ministerrat die Zusammenlegung der Wetterdienste und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet; dies hat dargelegt: 58 Millionen Schilling Einsparungspo­tential. 1995 legte die ZAMG, Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, eine Studie mit einem Einsparungsvolumen von 50 bis 60 Millionen Schilling vor. 1997 die nächste Studie: Einsparungspotential 1998 bis 2002: 13 Millionen €. 2002 wiederum ein Business-Plan: Einsparungspotential 35 Millionen €. 2003: das Regierungs­pro­gramm verankerte die Neustrukturierung der Wetterdienste.

2004 gibt es eine Arbeitsgruppe, laut der es von 2004 bis 2009 ein Einsparungs­volu­men von 9,4 Millionen € gibt. 2004 scheitert die Neustrukturierung; Ergebnis ist: Man verdoppelt im teilrechtsfähigen Bereich der ZAMG die Mitarbeiterzahlen für den kommerziellen Bereich auf 101 Mitarbeiter. (Abg. Neugebauer: Kurzfassung!)

Natürlich gibt es eine Gegenreaktion: Die ACG bildet im Bereich des Flugwetter­dienstes eine eigene Gesellschaft, die nunmehr auch im kommerziellen Bereich tätig ist, und es konkurrenzieren sich beide staatlichen Einrichtungen um Aufträge anderer Unternehmungen wie beispielsweise der ASFINAG. 2011 gibt es wiederum ein Verwaltungsübereinkommen, so wie im Jahr 1986 auch.

Betrachtet man nunmehr das Resümee: Von 2004 bis 2009 hätte es ein Einsparungs­potenzial von 9,4 Millionen € gegeben, tatsächlich gab es aber Mehrkosten aufgrund der Nichtzusammenführung von 13,4 Millionen €. Das Einsparungspotenzial wurde um 22,8 Millionen € verfehlt.

Die ZAMG und die ACG konkurrenzieren sich gleichzeitig, wenn es darum geht, sich am Markt zu beteiligen, und gleichzeitig beeinträchtigen sie aufgrund ihrer Stellung den freien Wettbewerb. Die ZAMG konkurrenziert sich auch mit den meteorologischen Instituten an den Universitäten. Die Forschungsaufträge sind nämlich nicht mehr an die Universitäten gegangen, sondern 4,4 Millionen € sind zur Finanzierung des teilrechts­fähigen Bereichs an die ZAMG gegangen. Das heißt, diese Gelder haben den Univer­sitäten gefehlt.

Gleichzeitig waren bei der ZAMG die Mehreinnahmen durch die Erweiterung des Aufgabenspektrums im Vergleich zu der Steigerung der Personalkosten äußerst gering. Dazu kam noch, dass der Anteil der Flugmeteorologie an den Gesamtkosten der Flugsicherung in Österreich um 50 Prozent höher liegt als im EUROCONTROL-Durchschnitt.

Ein Beispiel noch, das zeigt, dass es sicherlich zweckmäßig gewesen wäre, mit einer Reform früher anzusetzen: Die durchschnittlichen Kosten für einen Mitarbeiter bei der Austro Control betragen 127 000 €, bei der MeteoServe, die im Jahr 2006 gegründet worden ist und nahezu die gleichen Tätigkeiten macht wie im Zentralbereich der ACG, 35 000 €.

Es zeigt sich: Es zahlt sich aus, Reformen zu machen. Es zahlt sich aus, zu den Reformen zu stehen, und es zeigt sich, wenn man Reformen nicht durchführt, kostet dies mehr, als es Nutzen bringt. Deshalb kann ich nur appellieren – im Hinblick auf die Schuldenbremse, im Hinblick auf die Erfordernisse der Konsolidierung –, dass man die Reformen ernst nimmt und die Potenziale, die im System liegen, auch tatsächlich hebt.