Wir werden das benötigen, um Österreich zukunftsfit zu machen. Der Rechnungshof steht Ihnen als Berater zur Verfügung, aber die Verantwortung liegt sicherlich bei Ihnen, im Rahmen dessen, dass eine Kompetenzbereinigung erforderlich ist und dementsprechend auch gesetzliche Regelungen unabdingbar sind. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)
23.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 1 Minute. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
23.22
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Rechnungshofpräsidenten für diese plastische Chronologie des Wahnsinns aus dem ewigen Land Schilda, die er uns heute hier präsentiert hat.
Seit 26 Jahren, bis zum heutigen Tag gibt es nunmehr vier Wetterdienste – bei einem Wetter in Österreich; eine Wolke, ein Nebel. Ich weiß schon: vier Wetterdienste, vier Wetter und vier Prognosen. Das ist offenbar die Theorie, in der wir verleben wollen. (Ruf bei der ÖVP: Auf Wiedersehen!)
Nur – und da schließe ich mich dem Rechnungshofpräsidenten und auch den Vorrednern von FPÖ und Grünen an –: Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, die jetzt bei den Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten, bei seinen Reformvorschlägen applaudiert haben, diesem Applaus auch Taten folgen lassen, dann müssen Sie heute mit uns gemeinsam den Entschließungsantrag verabschieden, dass diese vier Wetterdienste endgültig zusammengelegt werden! (Beifall beim BZÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben zwischen 2000 und 2006 mit Recht in diesem Plenum sehr oft darauf hingewiesen, dass diese Wetterdienste zusammenzulegen sind. Oberregierungsrat Kräuter – vulgo Rechnungshofsprecher, in der dritten Reihe – hat hier von diesem Pult aus selbstverständlich die Zusammenlegung dieser vier Wetterdienste gefordert. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Heute haben wir einmal mehr – durch den Rechnungshof dokumentiert – ein verlorenes Einsparungspotenzial von 16 Millionen €. Wenn wir, wie der Rechnungshof vorgeschlagen hat, die Wetterdienste zusammengelegt hätten, hätten wir uns 16 Millionen € Steuergeld erspart. Jetzt werden Sie sagen: 16 Millionen €, das sind Peanuts. Wir Weltpolitiker diskutieren nur über Milliarden, auf Augenhöhe mit der Europäischen Union. Wir diskutieren doch nicht über ein paar Millionen Euro. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist doch unter unserer Würde.
Ich weiß schon, das ist Ihre Methode. Sie diskutieren lieber, wenn Sie 10 Milliarden € in weitere Schulden in Österreich oder 30 Milliarden € in Griechenland versenken können. Ich weiß schon, Sie diskutieren auf einem anderen Niveau. Für Sie sind 16 Millionen € nichts, bestenfalls ein Gehaltsbestandteil, wenn Sie lange genug hier herinnen sitzen. Das verstehe ich schon.
Für uns sind diese 16 Millionen € sehr wertvolles Steuergeld, das hier einmal mehr verludert worden ist – durch die Aufrechterhaltung von vier Wetterdiensten. Daher haben wir auch den Antrag auf deren Zusammenlegung eingebracht. Daher unterstützen wir auch den Rückverweisungsantrag, denn es ist schon ein Wahnsinn und eine politische Schizophrenie für sich, dass wir hier über die vier Wetterdienste diskutieren und auch im Ausschuss diskutiert haben, aber kein einziges verantwortliches Regierungsmitglied sich dieser politischen Diskussion gestellt hat, sondern aus-
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