Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, ich habe kein Problem, wenn auch andere Ressorts berührt werden. Der Kollege Hundstorfer und ich stimmen uns da von den Daten durchaus gut ab, daher kann ich auch den Teil durchaus beantworten. Wir haben eine unterschiedliche Situation, quantitativ wird leider durch die Konjunktur die Notwendigkeit, zusätzliche Arbeitskräfte zu haben, etwas gedrosselt werden. Qualitativ haben Sie vollkommen recht. Wir haben Defizite, das geht insbesondere vom technischen Bereich aus, über Schlosser und auch andere Bereiche bis hin zum Tourismus.

Was tun wir im Bereich AMS? – Die Qualifikation verstärken, vor allem aber – und das ist mein Zuständigkeitsbereich –, was Lehrlinge und Familien anbelangt, bei Beruf und Familie die Vereinbarkeit verstärken und Verbesserungsmöglichkeiten schaffen. Wir haben jetzt erfreulicherweise mehr berufstätige Frauen und auch mehr Angebote bei der Kinderbetreuung am Nachmittag. Das wird sehr positiv angenommen.

Bei den Lehrlingen schaffen wir jetzt ein neues Förderungspaket. Wo wir bis jetzt beispielsweise Drop-out-Quoten von annäherungsweise 130 000 Lehrlingen gehabt haben, fallen in etwa 10 000 weg, weil sie den falschen Beruf gewählt haben, weil sie die Lehrabschlussprüfung nicht machen und Angst davor haben. Da haben wir jetzt mit dem neuen Gesetz, das wir voraussichtlich heute beschließen werden, die Möglichkeit des Coachings, die Lehrpläne werden überarbeitet und auch die Abschlussprüfung wird entsprechend erleichtert.

Außerdem ermöglichen wir die Anerkennung von außerhalb der Ausbildung erworbener Qualifikation. Das kann bei den Lehrlingsstellen eingebracht werden, wird beurteilt, und auch dort erwarten wir in etwa 500 bis 1 000 zusätzliche Kandidaten, die einfach dann im Fachbereich zur Verfügung stehen.

Das heißt, insgesamt glaube ich sagen zu können, dass durch verbesserte Qualifikation, durch verbesserte Betreuung die Zusammenführung Angebot-Nachfrage besser wird und damit werden auch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, die bisher als teilweise Unqualifizierte im Randbereich übriggeblieben sind.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Themessl.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister, es gibt ja auch Möglichkeiten steuerlicher Art, dass Betriebe Anreize schaffen können, um Mitarbeiter im Betrieb zu halten, vielleicht anzulocken oder wie auch immer.

Einer davon ist zum Beispiel § 3 Abs. 1 Z 15a des Einkommensteuergesetzes, das sind die bekannten 300 € pro Jahr pro Person, die sich steuerlich weder für den Betrieb, noch für den Mitarbeiter auswirken. Das heißt, das ist ein Durchlaufposten, der gut wäre, und der befindet sich jetzt seit über zehn Jahren bei 300 € jährlich und wurde nie angepasst.

Könnten Sie sich vorstellen, auf die Finanzministerin dahingehend einzuwirken, dass diese Anreize angehoben werden, um auch den Betrieben die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Anreize zu schaffen?

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 27