Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 29

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Was uns für Berufsausbildung und Lehrlingsausbildung zur Verfügung steht, sind ins­gesamt 302 Millionen €. Meine Damen und Herren, 302 Millionen €, ich würde sagen, das ist nicht wenig. Das kommt zum Teil aus dem AMS-Bereich, zum Teil aus dem IEF-Bereich, also dem Insolvenzfonds, und teilt sich dann im Wesentlichen so auf, dass für betriebliche Lehrstellenförderung 159 Millionen € verwendet werden, der Rest dann für personenbezogene Lehrstellenförderung, aber auch zum Beispiel für den aus­laufenden Blum-Bonus, mit 21 Millionen €, und andere Maßnahmen individueller Art, die den Betroffenen dienen.

Ich glaube, insgesamt haben wir ein sehr gut dotiertes System, und wir überlegen auch dort Effizienzsteigerungen, denn es kommen weniger Lehrlinge auf den Markt und der Wettbewerb zur Schule wird härter.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Marko­witz.

 


Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Grüß Gott, Herr Minister! Ich glaube, wir müssen bei den Lehrlingen den Hebel woanders ansetzen. Wir diskutieren ja immer in den Ausschüssen, wir zwei, gerade was den Blum-Bonus betrifft. Ich werde diesen Blum-Bonus nie mehr erwähnen, nur müssen wir was anderes machen. Wir müssen in Zu­kunft ein Goodie einsetzen, um vor allem im Tourismus die Lehrlinge an den Mann oder an einen Betrieb zu bringen.

Nachdem Sie keine Imagekampagne machen, was ich schon lange fordere, würde ich sagen, machen wir was bei der Lehrlingsentschädigung, passen wir die Lehrlingsent­schädigung diesbezüglich an; denn was ist in der Vergangenheit passiert? – Da haben wir gerade in der Baubranche keine Lehrlinge mehr gefunden. Dann sind Sie mit der Lehrlingsentschädigung raufgegangen, und somit war das Problem dann gelöst.

Werden Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn für Lehrlinge gibt, in verschiedenen Branchen? Denn das, was wir haben, ist ein großer Unterschied in den einzelnen Bereichen, was eine Ungerechtigkeit ist. Also ich finde, dass wir da ansetzen müssen, damit wir in Zukunft nicht wieder dastehen und eine Branche haben, wo wir große Lücken haben oder einfach die Lehrlinge nicht in den Be­trieb bekommen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, Sie haben das Problem meiner Meinung nach sehr richtig be­schrieben, weil wir selbst in Zeiten, wo wir Lehrlinge nicht in Betriebe bringen konnten, weil keine Möglichkeiten da waren, im Tourismusbereich einen Überhang an Angebo­ten gehabt haben. Daher muss dort von den Strukturen und auch von der Entschädi­gung her eine Verbesserung kommen. Ich teile aber Ihre Meinung nicht, dass wir das gesetzlich festlegen sollten. Das muss die Branche selber entwickeln, an dem arbeitet man, was die Ausbildungsbilder anbelangt, aber auch was die Verlängerung der Be­schäftigungsmöglichkeiten ganzjahresmäßig betrifft.

Ich sehe sicher auch einen Ergänzungspunkt bei der Lehrlingsentschädigung. Wenn die attraktiv ist – das würde aber voraussetzen, dass auch die Möglichkeiten der Be­triebe vom Ergebnis her besser liegen, dann kann man auch besser zahlen –, dann wäre natürlich dort das Problem einer Lösung zuzuführen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.

 


Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Vorredner haben zu Recht betont, wie wichtig ausgebildete Mitarbeiterinnen, Mitarbei­ter für die Wirtschaft, für einen guten Wirtschaftsstandort sind. Ein weiterer wichtiger


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