Faktor ist Forschung und Entwicklung. Vor wenigen Wochen haben ÖVP und SPÖ das Budget 2012 beschlossen, und real sieht es für die Budgetbereiche Forschung, Wissenschaft und Entwicklung so aus, dass es de facto ein Minus von 2 Prozent gibt. Herr Minister, viele Expertinnen, Experten kritisieren genau das. Halten Sie das im Bereich Forschung und Entwicklung für einen zielführenden Weg, den Wirtschaftsstandort Österreich mittelfristig abzusichern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, wir haben schon im Rahmen der Budgetdiskussionen darüber gesprochen, dass der entscheidende Punkt, ob gesteigert oder nicht gesteigert wird, die Vergleichbarkeit ist. Und Sie wissen, dass wir im Rahmen der Krisenbekämpfung die Mittel für Forschung und Entwicklung beträchtlich erhöht haben und daher eine Vergleichbarkeit eine sehr relative Angelegenheit ist.
Zu meinem Bereich kann ich Ihnen nur sagen, dass wir die Unterstützungsmöglichkeiten von 96 Millionen auf 100 Millionen steigern. Das sind konkret de facto 4 Millionen, also beinahe 5 Prozent mehr. Ich finde, das ist in Zeiten wie diesen eine ausgesprochen gute Korrelation, wobei natürlich klar ist, dass es insgesamt darum gehen wird, dass man auch die Effizienz steigert. Was die Programmvorbereitung auch im Zuge der FTI-Strategie anbelangt, tun wir das. Daher sehen Sie auch an der Entwicklung der F&E-Quote, dass wir trotz schwieriger Umfeld-Bedingungen in der Tendenz, in der Dynamik zunehmen und in der Wettbewerbsfähigkeit daher gewonnen haben. Das ist eine gute Leistung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Derzeit findet in Durban die Klimakonferenz statt. Wir erwarten, dass es endlich einen Fortschritt gibt. Für Klimaschutz ist es enorm wichtig, dass einerseits die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, andererseits natürlich die Effizienz der Energienutzung in dieser Form auch gesteigert wird. Dies sollte nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen geschehen, da die steigenden Energiepreise die Kosten, sowohl bei den privaten Haushalten als auch bei den Unternehmen, in die Höhe treiben werden. Zudem hat es natürlich auch den Nutzen, dass wir durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien Arbeitsplätze vor Ort schaffen.
Meine Frage lautet:
„Wie erklären Sie, dass es Ihnen in den fast zwei Jahren seit Beschlussfassung der ,Energiestrategie 2020‘ nicht gelungen ist, einen Entwurf für das als Schlüsselmaßnahme angekündigte Energieeffizienzgesetz vorzulegen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, der Begriff „fast“ ist ein bisschen strapaziert. Wir haben im April 2010 die Strategie vorgestellt. April 2012 werden es dann zwei Jahre. Es ist aber egal, von der Sache her haben Sie nicht ganz unrecht. Wir haben auf europäischer Ebene nämlich genau die gleiche Tendenz. Es ist wesentlich attraktiver für alle Beteiligten, auch das Publikum, in Richtung erneuerbare Energie zu gehen, da es offensichtlich schöner darstellbar, bemerkenswerter ist, da entsprechend zu investieren, während die Bereitschaft, bei Energieeffizienz etwas zu tun, europaweit in etwa gleich ist. Werden wir daher nicht aktiver, wird ganz Europa von diesen 20 Prozent maximal 10 bis 14 Prozentpunkte erreichen. Das war vor 14 Tagen Status beim TTE-Rat in Brüssel.
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