Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 31

Was tun wir? – Wir bemühen uns, genau dem zu entsprechen, das Energieeffizienz­gesetz über die Rampe zu bringen, was nicht einfach ist. Sie wissen, wir haben am 7. Juli den Entschließungsantrag gefasst. Da gibt es zwei Komponenten, warum wir et­was langsamer sind: Die EU gibt jetzt eine neue Richtlinie heraus, die wollen wir einar­beiten; und zum Teil reklamieren die Länder die Kompetenz für sich. Wir haben gerade auch einen Abstimmungsprozess mit den Bundesländern, der durchaus erfolgreich, aber zeitaufwändig ist, damit klar ist, was die Länder tun und was der Bund tut.

Wir werden Anfang Jänner einen Begutachtungsentwurf vorlegen, und ich bin mir si­cher, dass wir zeitgerecht, sowie der Entschließungsantrag lautet, nämlich Juni oder Juli 2012, auch die entsprechende Beschlussfassung im Nationalrat haben werden. Ich darf Sie jetzt schon einladen – so wie beim Ökostromgesetz, wo vier Parteien mitge­stimmt haben, wir werden auch Verhandlungen gerne anbieten – da mitzuarbeiten und mit zu beschließen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wir werden selbstverständlich ger­ne daran mitarbeiten, damit das ein gutes Gesetz wird.

Herr Minister, gerade für die Unternehmen, für die Wirtschaft, für die Betriebe ist es wichtig, möglichst energieeffizient zu produzieren. Insofern ist es natürlich auch wich­tig, entsprechende Rahmenbedingungen zu haben. Welche Maßnahmen werden Sie im kommenden Jahr 2012 setzen, um es zu ermöglichen, dass Betriebe entsprechen­de Förderprogramme in Anspruch nehmen können, um Produktionsprozesse energie­effizienter zu machen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Genau in die Richtung werden wir auch beim Energieeffizienzgesetz gehen müssen, dass nicht Betriebe, die jetzt beispielsweise österreichweit agieren, neunmal etwas Un­terschiedliches machen müssen, sondern einmal, was Effizienz anbelangt, das Gleiche tun und daher abgestimmt vorgehen.

Wir werden aber zusätzlich dazu auch die Einführung des Smart Metering – werden wir auch demnächst vorstellen – in den Betrieben und den Haushalten haben. Wir arbeiten daran den Energieeffizienzpakt, wo Unternehmen freiwillig einen Vertrag abgeschlos­sen haben, Input/Output zu verbessern, abzuschließen. Das heißt, da gibt es eine Rei­he von Ansätzen, was Betriebsmanagementsysteme anbelangt die Effizienz zu stei­gern. Natürlich wird auch das, was wir im Klimaschutzgesetz derzeit haben, relevant werden. Auch an diesem Bereich arbeiten wir, da ja die Vorgabe noch auszufüllen ist, auch in diesen Wochen, und sind daher auch durchaus optimistisch, hier demnächst konkrete Ansätze vorlegen zu können.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Win­ter.

 

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Energiestra­tegie Österreich und monetäre Knappheit im Budget und Sparpaket, das könnte unter Umständen zu einer Konkurrenzsituation führen. Meine Frage dahingehend: Österreich fördert ja auf unserem Staatsgebiet Erdöl und Erdgas, wobei der Produktionswert die­ser fossilen Energieträger in den letzten sieben Jahren um ungefähr 400 Millionen € gestiegen ist. Die Republik Österreich hebt einen Förderzins ein, der hingegen um un­gefähr 85 Millionen € gestiegen ist. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Haben Sie die Absicht, diesen Förderzins in nächster Zeit anzuheben und an erneuerbare Energieträ­ger zu binden?