Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, wir haben im Zusammenhang mit dem Budget in Loipersdorf für die nächsten zwei Jahre dynamisch angehoben, was den Förderzins anbelangt. Wir müs­sen natürlich auch in der Vorgangsweise sicherstellen, dass die Unternehmen, die da tätig sind, nicht so hohe Kosten haben, dass sie dann praktisch die Produktion einstel­len würden.

Genau diesen Weg, der an bestimmte Parameter gebunden ist, wie zum Beispiel Marktentwicklungen, sind wir gegangen, und daher werden sich automatisch weitere Erhöhungen ergeben. Und wenn diese Werte nicht eintreten, werden sie sich nicht er­geben. Insgesamt, glaube ich, können wir froh sein, wenn zur Sicherung der Autono­mie in Österreich Vorkommen da sind und auch der Bestand von den Rahmenbedin­gungen her förderungswürdig ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter We­ninger.

 

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Bundesminister! Der UNO-Generalse­kretär hat gestern vor den Delegierten der Weltklimakonferenz wörtlich gesagt, die Zu­kunft unseres Planeten stehe auf dem Spiel. Ich glaube, dass diese Formulierung nicht übertrieben ist. Ich möchte Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie im Bereich der Energieeffizienz setzen wollen und wie Sie die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den österreichischen Arbeitsmarkt sehen – Stichwort Green Jobs –, genauso wie die Chancen für die regionale Wirtschaft, aber auch die Exportmöglichkeiten für die ös­terreichische Wirtschaft?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ich teile die Einschätzung durchaus, dass wir da in einer dramatischen Situation sind. Neulich ist in einer Zeitung gestanden, wäre die Welt eine Bank, wäre sie schon geret­tet worden. Also da gibt es bestimmte Unterschiede in der Prioritätenwahrnehmung.

Ich glaube, dass wir richtig liegen mit unserer „Energiestrategie 2020“, wo wir wesent­lich intensiver, was auch die Maßnahmen anbelangt, die Umsetzung vorbereiten und durchführen in Richtung mehr Effizienz, mehr erneuerbare Energie und weniger CO₂.

Heute ist ein Bericht in Ö3 beziehungsweise im „Morgenjournal“ gewesen, was Durban anbelangt und die Umsetzung der dort besprochenen Maßnahmen. Meines Erachtens ist die Konsequenz schon die: Alle unsere Pläne in Richtung Energieeffizienz und er­neuerbare Energie machen nur dann Sinn, wenn auch der Rest der Welt sich da betei­ligt.

Wir haben noch einen Anteil von 11 Prozent an CO₂-Ausstoß, und wenn es nicht ge­lingt, die anderen mit ins Boot zu nehmen, dann macht es auch keinen Sinn, dass wir unsere Ziele auf 30 Prozent erhöhen. Aufgrund dessen würden unsere Betriebe ab­wandern und der Welt passierte dadurch an sich auch nichts Gutes. Daher muss der Schwerpunkt auf der internationalen Ebene liegen und nicht nur auf der österreichischen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Glaser.

 

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Bundesminister! Die „Energiestrategie 2020“ der Bundesregierung beruht im Wesentlichen auf drei Säulen: Das ist die Sicherheit der Versorgung mit Energie, das ist mehr erneuerbare Energie und das ist Energieef­fizienz.

Ich persönlich glaube, dass gerade im Bereich der Energieeffizienz sehr viel machbar ist, zum Beispiel gerade im Bereich der Wärmedämmung bei Gebäuden. Es ist ja eine