der vorgesehenen Maßnahmen in der „Energiestrategie 2020“, dass die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert werden soll. Daher meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen setzt sich diese Energiestrategie?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Die Bundesregierung hat jetzt durchgängig vier Mal 100 Millionen € zur Erhöhung der Sanierungsquote im Bereich der Gebäude bereitgestellt.
Die zweite Komponente bei der Effizienz ist der Mobilitätsbereich. In diesem Zusammenhang wird es darum gehen, dass wir die Länder dazu bewegen, ihre Förderungen nicht nach unten zu fahren, sondern zu erhöhen, aber auch, dass wir die Bereitschaft des Publikums erhöhen, da zu investieren.
Wir haben im Unterschied zum Jahr 2009 jetzt die Situation, dass viele warten, ob nicht die Konditionen noch besser werden. Es gelingt uns gerade noch, die 100 Millionen € im Jahr zu verbauen, was andererseits von der Preisentwicklung befriedigend war, weil dadurch keine Entwicklung nach oben durch zu sprunghafte Inanspruchnahme feststellbar war.
Ich glaube, dass wir an sich für die regionale Wertschöpfung, für den Bereich Bauwirtschaft gute Impulse geben, die Awareness aber in diesem Fall noch verstärken können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Energieminister! Ich darf das aktuelle Thema „Schiefergas-Probebohrungen“ der OMV in Poysdorf, Niederösterreich, ansprechen. Sie wissen, dass dieses Thema ökologisch sehr streng diskutiert wird, dass es da Bedenken gibt, dass aber die USA bereits 20 Prozent ihres Gases aus Schiefergas rekrutieren. Damit könnten wir vorübergehend die Gasabhängigkeit vom Ausland reduzieren. Leider ist es so, dass die Niederösterreicher in der Person des Landesrates Pernkopf, aber auch andere Kräfte, wie etwa der Bundesminister Berlakovich, das sofort reflexartig abgelehnt haben.
Daher meine Frage: Wir vom BZÖ stehen grundsätzlich für Probebohrungen unter wissenschaftlicher Begleitung, um eben alle Aspekte beleuchten zu können, ökologische, wirtschaftliche, bis hin zur Energieversorgung und -sicherheit. Wie stehen Sie als Energieminister dazu?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, ich freue mich, wenn es der OMV und anderen Interessenten, wie etwa der RAG, gelingt, österreichische Vorkommen festzustellen. Deren Förderung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Da haben wir das MinroG im konkreten Fall und andere technische und gesetzliche Vorgaben.
Wenn es eine Antragstellung gibt, wird man nach den Gegebenheiten genau prüfen, und dann gibt es entweder ein Ja oder ein Nein. Meine persönliche Meinung in diesem Zusammenhang erübrigt sich.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Tadler.
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Bundesminister! In der „Energiestrategie 2020“ wird ja auch auf die Energieversorgungssicherheit hingewiesen. Nach einem Entscheid des Schweizer Höchstgerichtes sei die Verlegung des 380-kV-Erdkabels nicht nur Stand der Technik, sondern sie könne auch wirtschaftlicher als
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