13.56
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Diskussion geht ein bisschen am Kern des Themas vorbei, und ich werde versuchen, es ein bisschen zurechtzurücken, weil da verfassungs- und einfachgesetzlich sehr oft durcheinandergeschmissen wurde.
Grundsätzlich ist festzuhalten – und das wird ja niemand in Zweifel ziehen –, dass wir einem Verbund angehören, dem 17 Staaten angehören, nämlich dem Euro-Verbund, und dass es eine Krise gibt, die Europa trifft, die den Euro trifft und nicht Österreich alleine, und dass auf europäischer Ebene beschlossen wurde, hier Maßnahmen zu setzen, die vertrauensbildend sind, die die Finanzmärkte beruhigen, und gemeinsame Aktionen zu starten.
Diese gemeinsamen Aktionen sollte jeder Staat für sich in seiner Verfassung verankern, weil sie damit mehr Gewicht haben. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen. Es geht ausschließlich um vertrauensbildende Maßnahmen, die international Wirkung haben sollten.
Aber wenn Sie jetzt, wenn Österreich das in einer Verfassungsbestimmung verankern will, hergehen und sagen, das geht nicht, das ist unmöglich, weil wir nicht wissen, was drinnen ist, dann möchte ich von dieser Stelle schon festhalten, dass wir viele Verfassungsbestimmungen hier beschließen und dann nach einem Jahr oder später einfachgesetzliche Bestimmungen beschließen, wie dieses Verfassungsgesetz auszulegen ist.
Ich verstehe daher dieses Zieren nicht, hier eine vertrauensbildende Maßnahme zu setzen, die dann auseinanderfällt in jene Maßnahmen, die wir in Budgetbegleitgesetzen zu beschließen haben, nämlich jene konkreten Sparmaßnahmen dann hier zur Bedingung zu machen für eine Maßnahme, die eigentlich nur zum Vorteil Österreichs wäre. Wenn man sich aus dieser Verantwortung stiehlt, weil man in der Kleinkariertheit verharrt und hier nur seine persönlichen Vorteile haben will als Partei, insbesondere das BZÖ, weil man möglichst lange im Gespräch sein will, um dann doch Nein zu sagen, um vielleicht die Medien etwas zu füllen, dann halte ich das für unverantwortlich. Ich halte diese Vorgangsweise für unverantwortlich. (Abg. Scheibner: Unverantwortlich ist, dass Sie nicht verhandeln wollen!)
Auch die Grünen sind nicht auszunehmen. Immer das Oberlehrerhafte: Wir wären ja dabei, und wir helfen ja eh!
Aber so vorzugehen, wie Sie es tun, das machen Sie nicht zum Vorteil Österreichs. Was hier heute passiert von den Oppositionsparteien, hat nichts mit einem Vorteil Österreichs zu tun. Gerade wenn Sie sagen, Sie wollen das Geld der Österreicher in Österreich haben, dann muss ich Ihnen sagen: Statt 1 Prozent mehr bei der Schuldentilgung schicken Sie 2 Milliarden ins Ausland, nämlich auf die Finanzmärkte Amerikas und Asiens, wenn Sie so wollen. (Lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.) Und dann sprechen Sie davon, Sie wollen das Geld in Österreich halten.
Ich halte das für verantwortungslos, und Sie werden Ihrer Rolle, nämlich diesem Staat Österreich zu dienen, heute nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)
13.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wittmann! Was sich heute hier im Hohen Haus abspielt, würde wohl besser in ein Theaterstück, in
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