zum Bericht des Verfassungsausschusses (1610 d.B.) betreffend die Regierungsvorlage (1514 d.B.) eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. In Art. 2 wird nach Z 11 folgende Z 11a eingefügt:
„11a. § 20c Abs. 3 lautet:
„(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß
von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn die
Beamtin oder der Beamte durch Tod aus dem Dienststand ausscheidet oder
gemäß § 13 BDG 1979 oder gemäß § 99
RStDG in den Ruhestand übertritt oder gemäß § 15 oder
§ 15a (nicht jedoch in Verbindung mit den §§ 236b
oder 236d) BDG 1979 oder gemäß § 87 Abs. 1
(nicht jedoch in Verbindung mit den §§ 166d oder § 166h)
RStDG in den Ruhestand versetzt wird und beim Ausscheiden aus dem Dienststand
eine Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aufweist. In diesen Fällen
ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug, der der besoldungsrechtlichen Stellung
im Zeitpunkt des Übertritts oder der Versetzung in den Ruhestand
entspricht, zugrunde zu legen.““
2. In Art. 2 treten an die Stelle der Z 17 folgende Z 17 bis 17c:
„17. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
