Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 220

Sozialpartner sind ein wesentlicher Teil des politischen Systems in Österreich und ha­ben auch dazu beigetragen, dass sich Österreich in politischer Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht derart entwickelt hat. Und wir bekennen uns dazu. Wir beken­nen uns zu unseren Sozialpartnern, zu unseren Interessenvertretungen – auch auf EU-Ebene. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Als einziges Land hat Österreich die So­zialpartner in Brüssel! Fangen Sie zu sparen an!)

Die gesetzlichen Interessenvertretungen, wie etwa auch die Arbeiterkammer, haben die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder vor dem Staat zu vertreten, auch vor der Bundesregierung, aber natürlich auch vor der EU. (Abg. Zanger: Das sollen sie auch, aber mit ihrem eigenen Geld!)

Wir haben es gesehen, gerade die Debatten über die Finanzmärkte haben es gezeigt, dass es wichtig ist, die ArbeitnehmerInnenvertretungen auch in Brüssel zu haben. Das ist eine Notwendigkeit gerade auch in Zeiten der EU-Skepsis. Wir brauchen Informa­tion, und es geht auch darum, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der österreichischen Landwirtschaft, der österreichischen Unter­nehmen, vor allem auch der Klein- und Mittelbetriebe, zu vertreten. Die Arbeiterkam­mer und auch andere Interessenvertretungen beschäftigen sich mit sehr vielen The­men wie etwa Arbeitszeitmodellen, wie etwa auch dem Richtlinien-Monitoring. Es geht da um Informationsbeschaffung und auch um die Durchsetzung der österreichischen Interessen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der SPÖ.)

Also zusammengefasst gesagt: Ihr Antrag ist durchsichtig. Sie wollen die Sozialpartner schwächen. Sie beabsichtigen, einen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzunehmen. (Abg. Zanger: Sie können eh bleiben, aber sie sollen selbst bezahlen!)

Gerade Sie, die Sie immer sagen, dass Sie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so vertreten würden, stellen diesen Antrag, bei dem man sieht, dass Sie es eben nicht tun, sondern froh darüber sind, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weni­ger Rechte haben. Dafür sind wir nicht zu haben, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

18.56.01

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Dieser An­trag ist vielleicht ein Mosaikstein in die richtige Richtung, aber ich glaube, da müssen wir noch viel, viel leisten. Da gehören sofort Reformen eingeleitet, denn ich glaube, es ist schon unglaublich, dass alle Arbeitnehmer, alle Unternehmer, alle Ärzte, die Bau­ern, die Rechtsanwälte, die Tierärzte Zwangsmitgliedschaften in Kammern haben, die Zwangsmitgliedsbeiträge einheben. Da haben wir ja bald ein System, wie es in Russ­land früher war. Ich glaube, da müssen wir endlich einmal Taten setzen, und da müs­sen wir die Menschen befreien.

Wenn die Kammern gute Arbeit leisten, dann werden sie als Verein überleben können. Da brauchen wir keine Zwangsmitgliedschaften. Wir können vor allem unsere Bevölke­rung da nicht im Regen stehen lassen. Und solche Organisationen, die Zwangsmit­gliedsbeiträge in Höhe von Hunderten Millionen einheben, auch noch mit Förderungen auszustatten, ist vor allem in der jetzigen Zeit überhaupt eine unsagbare Frechheit. Das gehört sofort abgestellt. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich da nur als kleines Beispiel die Landwirtschaftskammern hernehme. Da gibt es eine Präsidentenkonferenz, wo alle Präsidenten fein mit Dienstwagen an einen schönen Ort fahren. Die bekommen heuer im Budget eine Förderung von 600 000 €. Das ist zusätzlich zu den 42 Millionen €, die diese Landwirtschaftskammern den um die