rung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (1545 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Antrag, der hier behandelt wird, hat als Basis einen Bericht des Rechnungshofes, der die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel überprüft hat und zu einigermaßen schockierenden Erkenntnissen gekommen ist.
Unter anderem kam er zu dem Ergebnis, dass es eine Besonderheit ist – und das stellt der Rechnungshof auch ausdrücklich fest –, dass Österreich das einzige Land ist, dessen Sozialpartner in der Ständigen Vertretung in Brüssel installiert sind. Das alles rührt her – das ist schon viele Jahre zurück – aus einem Abkommen, aus dem Europa-Abkommen aus dem Jahr 1994, das die damalige Sozialistische Partei und die ÖVP gemeinsam beschlossen haben, und zwar haben sie beschlossen, die Interessenvertretungen, also die Kammern und den ÖGB, einzubinden in die Ständige Vertretung in Brüssel, was man ja noch durchgehen lassen könnte, das mag vielleicht seinen Sinn haben, aber sie haben auch beschlossen, sämtliche Kosten abzudecken.
Hier wird es kritisch, wenn Privatvereine wie der ÖGB oder die Kammern, die sich vor zwei, drei Jahren noch dazu in die Verfassung haben schreiben lassen – völlig ungerechtfertigt meiner Meinung nach –, sich das alles auch noch bezahlen lassen. Das hat in den Jahren 1995 bis 2008 rund 37 Millionen € ausgemacht, also zwischen 2 und 4 Millionen € pro Jahr.
Damit aber nicht genug. Die Mitarbeiter des ÖGB und der Kammern besitzen in Brüssel auch den diplomatischen Status. Sie brauchen dafür an keinen Sitzungen teilzunehmen, nein, sie haben ausschließlich Lobbying zu betreiben. So weit, so gut. Sollen sie machen, was sie wollen. Aber die Mitglieder zahlen nicht nur die Beiträge und finanzieren ihre Leute da draußen, nein, auch das Steuergeld ihrer Mitglieder wird noch dazu verwendet, um hier Reisen für den ÖGB, Reisen für die Kammern zu finanzieren, damit sie sich in Brüssel in der Sonne suhlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sparen ist ausgerufen, meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen, und sparen will auch die Regierung. Von Schuldenbremse ist die Rede, es wird aber nicht gesagt, wie diese Schuldenbremse greifen soll und wie der Weg dazu ist. 599 Punkte hat der Rechnungshof vorgelegt, was man alles machen könnte. Das wird vollkommen negiert. Es wird weiter Geld mit vollen Händen ausgegeben, wenn es nur darum geht, die eigene Klientel zu befriedigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Cap! Es ist genug mit dieser Ausflugssubvention für Kammern und ÖGB nach Brüssel. Der ÖGB gibt immer an, die Arbeitnehmer zu vertreten (Abg. Dr. Cap: Tut er auch!), in Wahrheit aber verbrät er in Brüssel das Geld der Steuerzahler und seiner Mitglieder. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ.)
18.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
18.53
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Zanger, wir sehen in diesem Antrag rein einen Angriff auf die Sozialpartnerschaft. (Abg. Zanger: Sie können ja nach Brüssel fahren, aber sie sollen es selbst bezahlen!) Die
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