Ich möchte richtigstellen: Richtig ist vielmehr, dass der Nationalfonds 1995 vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky eingerichtet wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die Wahrheit!)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort. – Bitte.
18.47
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist ein schöner Moment; ich schließe mich den Worten des Herrn Abgeordneten Walser an.
Wir haben in der Bundesregierung am 1. Februar einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Sanierungsarbeiten, Erhaltungsarbeiten in Auschwitz-Birkenau mit 6 Millionen € zu unterstützen. Wir haben das dann als Gesetz im September beschlossen, und es war eine Selbstverständlichkeit, dass wir das tun, weil es notwendig war.
Es ist genauso selbstverständlich gewesen, dass das Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium und dem Innenministerium die Ausbildung und auch das Wirken von Guides für die Außenlager von Mauthausen unterstützt hat. Ich hatte die schöne Gelegenheit, vor etwa zehn Tagen an die jungen Menschen, die sich bereit erklärt haben, in ihrer Freizeit diese Tätigkeit zu machen, die entsprechenden Dekrete zu verleihen. Es waren nicht nur junge Menschen, es waren auch ältere Menschen dabei. Ein Mann hat das tatsächlich auch hautnah miterlebt.
Selbstverständlich ist dies deshalb, weil es notwendig ist, auch weiterhin an die Gräueltaten der Nazis zu erinnern – Niemals vergessen!, hat Christine Marek gesagt –, weil es wichtig ist, auch weiterhin und dauerhaft junge Menschen daran zu erinnern, was auf diesem Kontinent schon stattgefunden hat.
Ich danke daher, dass es hoffentlich eine breite Unterstützung dafür gibt, und ich wünsche der hervorragenden Generalsekretärin Hannah Lessing, die auf der Galerie sitzt, alles Gute bei der Umsetzung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
18.49
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1399 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Marek, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 3 eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Marek, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wer auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung beschlossen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förde-
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