Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 228

19.19.41

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ho­hes Haus! Beim Tagesordnungspunkt 22 geht es darum, dass Österreich in den nächs­ten zehn Jahren 530 Millionen € an verschiedene Hilfsorganisationen, Entwicklungshil­feorganisationen ausbezahlen soll, an Staaten, bei denen das Pro-Kopf-Durchschnitts­einkommen 15 Prozent des Einkommens der restlichen Staaten der Welt ausmacht. Im Jahre 1971 waren das noch 18 Prozent. Das heißt, die Entwicklungshilfe, die Milliarden in den vergangenen Jahrzehnten haben dafür gesorgt, dass diese Länder und diese Menschen noch ärmer geworden sind. Diese Art der Entwicklungshilfe ist gescheitert. Daher werden wir dem nicht zustimmen.

Beim Punkt 23 geht es darum, dass mit einer Art Salamitaktik die Capital Require­ments Directive, CRD III beziehungsweise die Eigenkapitalrichtlinie beschlossen wer­den soll. Das Problem ist, dass auch das noch niemandem etwas sagt. Aber wenn ich sage, worum es da wirklich geht, nämlich um Basel III, dann kennen sich manche hier im Hause aus. Auch damit wird ganz klar, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werden.

Bei Basel III geht es darum, dass die Eigenkapitalbestimmungen für die Banken bei der Kreditvergabe sowie einige andere Bestimmungen in die Höhe geschraubt werden sol­len, was gut ist für international tätige Großbanken. Aber wenn man das auf den Klein­bankensektor herunterbricht, wie es hier passiert, dann fördert das die Kreditklemme, dann wird das dazu führen, dass Kredite für unsere kleinen Unternehmer teurer wer­den, und da werden wir auf gar keinen Fall mitstimmen.

Mit Basel III lassen sich auch in Zukunft keine Finanzkrisen vermeiden. Das heizt nur die Kreditklemme an. Es ist nämlich völlig egal, ob Raiffeisen International in der Ukrai­ne ein Geschäft nicht machen kann, weil die Risikobestimmungen nicht den neuen Re­geln entsprechen oder weil das Eigenkapital nicht reicht. Es macht für Österreich über­haupt keinen Unterschied, ob dieses Geschäft gemacht wird oder nicht; es macht aber sehr wohl einen Unterschied, ob die Raiffeisenbank in Mistelbach einem örtlichen Handwerksbetrieb einen Kredit geben kann oder nicht. Das macht einen sehr großen Unterschied. Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Lex Mistelbach!)

Zum Tagesordnungspunkt 24, wo es um das Abkommen mit Guatemala geht: Diesem Abkommen werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

19.22.35

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ich beschäftige mich mit der Novelle zum Finanzmarktaufsichtsbehör­dengesetz. Wir setzen heute die Omnibusrichtlinie, EU-Richtlinie CRD III um. Hier geht es vor allem darum, dass wir die Eigenkapitalvorschriften entsprechend verstärken.

Sie alle, meine Damen und Herren, haben noch in schlechter Erinnerung, dass fehlen­de Regelwerke global und europaweit entsprechende Auswirkungen auf die Finanzwelt hatten, die sich auch nicht sehr positiv auf die Wirtschaft insgesamt ausgewirkt haben. Deswegen ist es höchst an der Zeit, dass wir auch auf der europäischen Ebene diese Regelwerke wieder verstärken.

Wir werden – in Österreich haben wir ja schon vor langem damit begonnen – auch die­se europäischen Maßnahmen umsetzen. Es sind sehr umfangreiche Maßnahmen. Da­mit wird gesichert, dass die nationalen sowie internationalen Finanzmarktaufsichten besser, effizienter zusammenarbeiten werden. Gerade die Verbriefung von Krediten