Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 227

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Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Festlegung von Haftungs­obergrenzen des Bundes erlassen, das AUA-Finanzierungsgesetz und weitere Geset­ze aufgehoben sowie das Bundeshaushaltsgesetz und weitere Gesetze geändert wer­den, samt Titel und Eingang in 1517 der Beilagen.

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit beschlossen.

Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung ange­nommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1509 der Beilagen.

Wer diesen Entwurf unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wer diesem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

19.19.0922. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1502 d.B.): Bundes­gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Bei­tragsgesetz 2011) (1562 d.B.)

23. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldge­setz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugs­gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (1563 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1469 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die För­derung und den Schutz von Investitionen (1564 d.B.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 22 bis 24 der Tages­ordnung.

Es sind insgesamt 15 Minuten an Redebeiträgen eingemeldet, füge ich hinzu.

Die Debatte wird unter einem durchgeführt.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 


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