Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Festlegung von Haftungsobergrenzen des Bundes erlassen, das AUA-Finanzierungsgesetz und weitere Gesetze aufgehoben sowie das Bundeshaushaltsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1517 der Beilagen.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1509 der Beilagen.
Wer diesen Entwurf unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer diesem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1502 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) (1562 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (1563 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1469 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1564 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 22 bis 24 der Tagesordnung.
Es sind insgesamt 15 Minuten an Redebeiträgen eingemeldet, füge ich hinzu.
Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
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