Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
22.02
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hakel, ganz so ist es mit dieser Einigkeit, glaube ich, nicht. Bei der Rede des Abgeordneten Rädler war es genauso wie in der Früh: Man versucht, dem politischen Gegner – eigentlich dem Mitbewerber in der Regierung – zu sagen, was er zu tun hat.
Fünf-Parteien-Antrag heißt auch, dass wir alle gemeinsam alles daransetzen sollten, dass der Antrag umgesetzt wird. Es geht nicht an, dass man dann nur sagt: Der Minister kann ohnehin nichts tun, das soll die Unterrichtsministerin machen, die geht das etwas an!
Ich glaube, wenn der Antrag ernst gemeint ist, wenn wir alle wirklich dazu stehen, dann wollen wir auch haben, dass alle in der Regierung darauf hinarbeiten, dass etwas geschieht. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Auch Kollege Obernosterer ist heruntergekommen und hat gesagt: 2006 hat Herbert Haupt diese Regelung eingeführt. – Kollege Obernosterer, du weißt ganz genau, ihr habt das mit beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wir wissen aber auch, dass bei diesem Thema etwas zu tun ist. Und darum, glaube ich, Herr Minister, geht es, denn es ist wirklich wahr: Die kleinen Betriebe haben große Probleme, große Schwierigkeiten.
Ich habe Ihnen letztens das Beispiel von meinem eigenen Betrieb erzählt. Nicht einmal eine Woche später treffe ich einen Wirt aus der Nachbargemeinde, und dieser hat in einer ähnlichen Situation, als ein Bus gekommen ist, seine Mutter um Hilfe gebeten – und aus dieser Geschichte heraus hat er 1 200 € Strafe bezahlt.
Jetzt gebe ich Ihnen recht: Die Kinder kann man für fallweise anstehende Arbeiten ohne Anmeldung arbeiten lassen, bei der Mutter, bei der Schwiegermutter geht das jedoch nicht mehr. Und dadurch ergeben sich wirklich Probleme für kleine Betriebe, bei denen die Tagesumsätze oft bei 100 €, 200 € liegen und dann plötzlich eine große Veranstaltung stattfindet, weil ein Bus voller Gäste kam oder ein Begräbnis war. Und da ist der dann in der Situation, dass er die Mutter zum Arbeiten braucht und sagt: Komm und hilf mit! Dadurch ergeben sich dann Schwierigkeiten.
Ich meine, wir sollten eine Regelung schaffen, dass die Eltern, Schwiegereltern ohne Anmeldung gratis mitarbeiten können. Schwarzarbeit ist zu verhindern, aber da sollte man etwas machen, das den kleinen Betrieben wirklich entgegenkommt.
Herr Minister! Ich hoffe, dass das kein Scheinantrag ist, aus dem nichts herauskommt, sondern dass man wirklich in der Regierung daran arbeitet, dass den kleinen Betrieben geholfen wird. Das wäre schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.05
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr beliebt, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Ich möchte mich bei Ihnen beliebt machen und das, was schon viele gesagt haben, nicht wiederholen. Es handelt sich um einen Fünf-Parteien-Antrag, und ich kann das in der Sache nur unterstützen. Wir machen vom Tourismus her sehr viel, was den Wintersport anlangt, um wieder eine andere Positionierung zu erreichen. (Beifall des Abg. Hörl.)
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