Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 81

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berechnen ist. Sie müssen sozusagen den Potential Output berechnen, Sie müssen berechnen, was bei Normalauslastung der Kapazitäten das Defizit gewesen wäre.

Das ist ökonometrisch höchst kompliziert. Wer wird das berechnen? Die Europäische Kommission?  Gut, aber dann soll man das festschreiben! Das ist auch eine ganz wichtige Sache. Wer bestimmt über diese Größe, die dann Maßnahmen in Österreich betreffend verpflichtend wirken soll? Das sind alles verfassungsändernde Bestim­mungen. Und wenn Sie glauben, das durch einfache Mehrheit, einfach so im Handum­drehen, Ende des Monats oder im Februar herbeiführen zu können, dann sind Sie schief gewickelt! (Beifall bei Grünen und FPÖ. Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Europapolitik, die ÖVP! Zwischenruf des Abg. Kickl.)

11.13


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 


11.13.16

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Zu Ihrer Äuße­rung muss ich noch einmal zurückkommen, nämlich dass die Opposition verhindert hat, dass wir hier eine Schuldenbremse im Verfassungsrang beschließen können. Das ist ja wirklich absurd, Herr Vizekanzler! Ich weiß nicht, wie gut Sie mittlerweile die ÖVP kennen oder die ÖVP Sie kennt, aber ich darf Ihnen als Gedächtnisstütze etwas vorlesen.

Unsere Forderung war – nur noch einmal in Erinnerung gerufen –, wir stimmen der Schuldenbremse zu, weil wir sie wollen, weil wir sie für richtig halten, weil wir sie vor zweieinhalb Jahren schon beantragt haben, unter der Voraussetzung, dass wir die Schulden abbauen, und zwar über Reformen – und nicht über neue Steuern.

Daher haben wir gefordert, dass es einen Steuer- und Abgabendeckel gibt. Das haben wir gefordert. Und ich lese da: Sie haben das als eine unerfüllbare Forderung bezeich­net! Sie haben unsere Forderung als unerfüllbar bezeichnet in der Infor­ma­tionsbroschüre des Wirtschaftsbundes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja, glaube ich, irgendeine Teilorganisation der ÖVP. Da steht drinnen: Steuern runter. Wachstum rauf. Steuer- und Abgabenquote bis 2020 senken. (Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.)

Das ist ja letztendlich eine Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Vizekanzler. Und jetzt frage ich mich natürlich berechtigterweise: Wo haben Sie Ihr Gewissen versteckt? Wir würden Ihnen beim Suchen helfen, denn das ist ungeheuerlich, was Sie hier von der Regierungsbank aus von sich geben! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist auch unwürdig für ein Mitglied der Bundesregierung, solche Äußerungen überhaupt zu machen, hier in aller Öffentlichkeit, und das als unerfüllbare Forderung darzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Umkehrschluss ist ja deutlich und klar, nämlich dass Sie für neue und höhere Steuern eintreten, wenn Sie gegen unsere zentrale Forderung sind und sagen, das ist unerfüllbar, was das BZÖ will, nämlich zu sagen: Genug gezahlt!, und es darf keine neuen und keine zusätzlichen Steuerbelastungen geben. Das ist der Umkehrschluss, Herr Vizekanzler Spindelegger. (Beifall beim BZÖ.)

Bitte träumen Sie nicht von diesem sozialistischen Zentralismus, der mit dieser Fiskal­union, mit dieser Wirtschaftsunion auf uns zukommt! Ich warne Sie, das ist ja der kollektive Untergang der Europäischen Union. Sie als Konservativer sollten ja wohl einschätzen können, was das für Österreich bedeutet. Deshalb verstehe ich ja nicht, dass sich die Konservativen auch auf diese Schleimspur begeben und sich diesen sozialistischen Einheitsramschstaat wünschen. Das kann ja nicht Ihre Vision für Europa sein, Herr Vizekanzler!

 


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