Der einzige Schluss, den ich aus dieser verirrten Taktik ziehe, kann nur der sein, dass Sie sich, genauso wie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank, nicht zutrauen, unser Land zu sanieren und eine Konzeption für Europa zu finden, und Sie sich deshalb an die Brüsseler Beschlüsse halten, dort unterm Teppich ein und aus gehen, Ihre Beschlüsse dort draußen abholen und selber keine eigenständige Meinung haben – und das zulasten unserer Souveränität. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Vizekanzler, denken Sie bitte einmal daran, was unsere Eltern und Großeltern alles geleistet haben, wie sie unser Land aus den Trümmerhaufen aufgebaut haben, was die alles geleistet haben! Das verpfänden Sie jetzt alles am Brüsseler Altar, und Sie verkaufen unsere Souveränität. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist die Realität, und mit der sollten Sie sich einmal vertraut machen! Das ist doch ungeheuerlich, diesem blinden Sozialismuswahn zu folgen, und das von einem Konservativen auf der Regierungsbank. Sie haben die Dinge nicht richtig verstanden, das muss die Schlussfolgerung sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Und was die Abwertung und das Herunterstufen unserer Bonität betrifft: Jetzt der Opposition die Schuld zu geben, das ist doch ungeheuerlich! Ja, das Letzte, was ich gehört habe, war: Die Rating-Agenturen sind schuld, die Nachbarn sind schuld, der Gärtner ist schuld. – Ja, alle sind schuld. Fangen Sie doch endlich einmal an, die Schuld bei sich zu suchen, auf der Regierungsbank! Sie haben das Geld verpulvert in den letzten 25 Jahren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
25 Jahre lang war die ÖVP ununterbrochen in der Regierung. Sie sind die Schulden-, die Rekordschuldenmeister dieser Zweiten Republik. Das ist das Rekordschuldenpärchen, das da hinter mir sitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie verspielen all das Kapital, das unsere Eltern und Großeltern erwirtschaftet haben. Sie verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Genug gezahlt!“ verhindern, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolles Denken und Handeln, und das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)
11.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: linke Latte hoch, du kannst unten durchlaufen!)
11.18
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir haben eine Europastunde zu einer sehr ernsten Problematik der Europäischen Union, und ich bin Klubobmann Kopf dankbar, dass er auch schon in der Einleitung darauf hingewiesen hat: Wir werden entscheidende Reformen der Demokratisierung der Europäischen Union deswegen machen müssen, weil die Verantwortung der Europäischen Union in dieser Krise immer größer wird. Die Diskussion hier kann man auf einer sehr sachlichen Ebene führen.
Ich bitte auch, dass die Bedenken, die der Herr Professor Van der Bellen zum Beispiel vorgebracht hat, naturgemäß Eingang finden müssen. Wir müssen am Ende zu einem Vertrag kommen, der all diese Kautelen, auch die Berücksichtigung der Hoheit jener demokratisch legitimierten Organe, die das Budget zu beschließen haben, sicherstellt. Ich würde nur bitten: Herr Professor, Sie haben vom 6. Jänner 2012 die 10/EUBTG zitiert. Es gibt inzwischen vom 12. Jänner 2012 einen neuen Entwurf 38, bei dem ist das schon draußen. Ich wollte das nur ergänzen. Das heißt, die Angst, dass es zu einer Ausschaltung kommt, ist unberechtigt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite