Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Anerkennung, die jenen gebührt, denen Unrecht im Sinne eines Rechtsstaates widerfahren ist. Wir sprechen aber auch den Opfern und ihren Nachkommen jenes Mitgefühl aus, das dem Ausmaß des Leides, das ihnen zugefügt wurde, gerecht wird.
Ich bedanke mich sehr herzlich für diese konstruktiven Gespräche: bei Ihnen, Frau Präsidentin, beim Kollegen Mag. Steinhauser, aber auch bei jenen, die uns zugearbeitet haben, nicht nur unsere engen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern ich bedanke mich auch bei Professor Rathkolb sowie beim Kollegen Wohnout. Frau Bundesministerin, ich darf Ihnen auch sagen, dass das Bundesministerium für Justiz auf die Expertise von Georg Krakow immer wieder gerne zurückgegriffen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Drei-Parteien-Einigung, die nach der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure wieder einmal ein positives Beispiel für eine konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit liefert.
Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen diesem Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz ihre Zustimmung geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
14.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen hier nur vollinhaltlich anschließen. Es gibt oft den Hinweis auf historische Stunden. Man soll das nicht übertreiben, aber das ist heute in der Tat eine historische Stunde in der Zweiten Republik. Es ist eine historische Stunde in der Geschichte unseres Landes, ein großer Tag für das Land, für die Demokratie, für den Rechtsstaat und letztlich auch für den Umgang miteinander.
Wir setzen hier einen sehr großen Schritt in der Aufarbeitung unserer Geschichte. Es war nicht immer leicht – Herr Präsident Khol hat es erwähnt –, wir haben das schon öfter versucht. (Ruf bei den Grünen: Neugebauer! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Neugebauer: Also mich mit Khol gleichzusetzen !) – Entschuldigung! Wir haben hier doch zusammengefunden. Das zeigt, wie wichtig es ist, und dass man, wenn man im Parlamentarismus aus Respekt zueinander Lösungen sucht, solche letztlich auch findet.
Ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern. Wir haben im Jahr 2002 das erste Mal vorgeschlagen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden, und haben das mit dem Präsidenten Khol – und das ist jetzt richtig genannt – diskutiert. Da war die Bereitschaft, mehr oder weniger über Schatten zu springen, die historisch eigentlich schon dargelegt waren, historische Tatsachen anzuerkennen, eigentlich nur sehr gering.
Es hat sich in diesem Zusammenhang oft die Frage gestellt, wie wir hier weiterkommen können, und jeder Hinweis, dass das Regime Dollfuß nicht nur autoritär, sondern auch für die Demokratie, für die junge Republik tödlich war und letztlich auch dazu beigetragen hat, dass unsere gemeinsame Kraft im Kampf gegen den Nationalsozialismus, gegen den Faschismus geschwächt wurde, war natürlich leider keine Basis.
Es hat dann Gott sei Dank dazu geführt, dass die von Präsident Neugebauer dargestellte Enquete-Veranstaltung stattgefunden hat. Schön langsam hat sich die Situation aufgeweicht, und es ist möglich geworden – auch mit historischer, wissenschaftlicher Begleitung –, den Weg zu ebnen und zu sagen: Wir sind bereit, die Vergangenheit offen anzugehen; wir sind bereit, uns mit der Vergangenheit so aus-
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